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Umweltschutz und Schuldenbremse - Grüne wollen Sachsens Verfassung ändern

Umweltschutz und Schuldenbremse - Grüne wollen Sachsens Verfassung ändern

Die Grünen sind für eine umfassende Modernisierung der Landesverfassung und wollen das Thema nicht auf das von Schwarz-Gelb gewünschte Neuverschuldungsverbot reduzieren.

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Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Quelle: Andreas Döring

„Wir sind offen, interessiert und motiviert", sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Donnerstag in Dresden. Zugleich verlangte sie Transparenz. „Das ist kein Thema für Hinterzimmer." Für die Grünen sei die Öffentlichkeit der Dialogpartner. Hermenau zufolge werden alle Vorschläge der Grünen ins Internet gestellt und bei Anhörungen oder Foren öffentlich diskutiert.

Den Wunsch nach einer Veränderung verknüpfen die Grünen nicht mit einer Kritik an der jetzigen Verfassung. Die sei damals zeitgemäß gewesen. „Wir finden sie nun aber nicht mehr modern genug", sagte Hermenau. Die sächsische Verfassung wurde seit ihrer Verabschiedung 1992 noch nie verändert. Die Grünen wollen beispielsweise eine Erweiterung des Staatsziels Umweltschutz. Auch Atmosphäre, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft sollten als Schutzgüter genannt sein, finden sie. Ferner sehen sie im Internetzeitalter Schutzbedarf für den „Kernbereich privater Lebensgestaltung". „Wir möchten keine gläsernen Bürger", betonte der Abgeordnete Johannes Lichdi.

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Die Grünen im Landtag treten für eine Änderung der Sächsischen Verfassung ein.

Quelle: dpa

Beim Verbot der Neuverschuldung sprechen sich die Grünen für eine „atmende Schuldenbremse" nach Schweizer Vorbild aus. Auch wenn der Haushalt grundsätzlich ohne Kreditaufnahme auszugleichen sein soll, dürfe es Ausnahmefälle geben: Naturkatastrophen, andere Notlagen und deutliche Konjunktureinbrüche. In jedem Fall müsse die Schuldenaufnahme mit einem vom Parlament verabschiedeten Tilgungsplan und einer maximalen Tilgungszeit einhergehen. Konjunkturarten und -zyklen hätten sich in der globalisierten Welt verändert, betonte Hermenau. „Es geht darum, für das Land maximale Handlungsmöglichkeiten zu gewährleisten."

Die schwarz-gelbe Koalition möchte neben der Schuldenbremse auch den „Generationenfonds" zur Absicherung der Beamtenpensionen in der Verfassung verankern. Allerdings braucht das bürgerliche Lager dafür Stimmen aus der Opposition. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte am 10. Februar seine Amtskollegen von FDP, Linken, Grünen und SPD zum Arbeitsessen geladen. Ein weiteres Treffen ist für den 14. März vorgesehen. Nach den Worten Hermenaus sollen die Parteien dann einen Katalog vorlegen, über was sie bei den Verhandlungen zur Verfassungsänderung sprechen möchten. Auch geringere Quoren für Volksentscheide und eine Absenkung des Wahlalters sind im Gespräch.

dpa

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