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Umweltschützer: Mehr Steuermillionen für die Elbe sind Verschwendung

Anteil am Güterverkehr schrumpft Umweltschützer: Mehr Steuermillionen für die Elbe sind Verschwendung

Weitere Millionen in den Elbausbau zu investieren wäre Steuergeldversenkung im großen Stil – das sagen sächsische Umweltschützer. Die Alternative sei der Gütertransport mit der Bahn, die auch noch freie Kapazitäten hat. Das sehen die Schiffsleute freilich ganz anders.

Bei Niedrigwasser müssen die meisten Elbschiffe wie hier in Dresden notankern. An pünktliche Transporte ist monatelang nicht zu denken.

Quelle: dpa

Dresden/Magdeburg. Weitere Millionen in den Elbausbau zu investieren wäre Steuergeldversenkung im großen Stil – das sagen sächsische Umweltschützer. „Sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht ist Güterschifffahrt auf der Elbe nicht mehr sinnvoll“, betont Lars Stratmann, Gewässerexperte und Landesvize des BUND Sachsen. Die Alternative sei der Gütertransport mit der Bahn, die auch noch freie Kapazitäten hat. Diese Ansicht teilen auch Sachsens Grüne im Landtag. „Es ist offensichtlich, dass die immer wieder versprochene Absicherung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe unhaltbar ist“, sagt deren umweltpolitischer Sprecher Wolfram Günther. „Es wäre eine Verschwendung öffentlicher Gelder, die Binnenschifffahrt auf der Elbe weiter zu subventionieren.“

Güterverkehr schrumpft seit Jahren

Tschechische Parlamentarier drängen seit langem auf ein bilaterales Abkommen, um die Zuständigkeiten und die Ziele zur Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland neu zu regeln. Die Fahrrinne soll vertieft und weitere Hafenanlagen errichtet werden. Tschechien will in Decin nahe der sächsischen Grenze eine neue Staustufe bauen. Die Regierung in Prag pocht dabei auf den Versailler Vertrag, in dem Binnenländern der Zugang zu den Weltmeeren garantiert werde.

„Mit einem solchen Abkommen lassen sich keine Niederschläge, Temperaturen, Verdunstung und Abflussmengen regeln“, wendet Stratmann ein. „Aktuell zeige sich, dass die Elbe selbst für die aufniedrige Wasserstände ausgelegten Dresdner Dampfschiffe teilweise zuflach ist. „Monatelange Niedrigwasserstände lassen sich nicht durch ein neues Abkommen beseitigen“, so der Umweltschützer. „Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe wäre volkswirtschaftlich nicht tragfähig.“

Die bisher investierten Steuergelder seien faktisch versenkt: 3,7 Milliarden Euro habe der Bund seit 1991 in ostdeutsche Wasserstraßen, Binnenhäfen und Schleusen investiert. Das Ziel, in nennenswertem Umfang Güter von der Straße aufs Wasser zu verlagern, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Anteil des Binnenschiffs am Gesamt-Güterverkehr in Deutschland sank in diesem Zeitraum von knapp 30 auf unter 10 Prozent. Die Güterschifffahrt auf der unteren und mittleren Elbe nimmt seit Jahren kontinuierlich ab, von jährlich 1,8 Millionen Tonnen im Jahr 1998 auf 0,4 Millionen Tonnen in 2014; in den vergangenen 100 Jahren ist gar ein Rückgang von über 95 Prozent zu verzeichnen.

Die Elbe für Gütertransporte also ein Auslaufmodell? Das sehen Schiffsleute freilich ganz anders. „Mit dieser komischen Idee stehen Sachsens Naturschützer ziemlich allein da“, entgegnet Jens Schwanen. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt mit Sitz in Duisburg zeigt zwar Verständnis dafür, dass beim Ringen um ein Gesamtkonzept für die Elbe Ökologie für den BUND vor Wirtschaftsinteressen geht. Binnenschiffer aber „sehen in der Elbe auch künftig eine internationale Magistrale für den Güterverkehr“, betonte Schwanen.

Tausende Arbeitsplätze auf der Kippe

„Unerbittliche Kampfparolen helfen keinem weiter. Wir fordern ja auch nicht gleich eine Staustufe für die Elbe bei Magdeburg. Was wir brauchen, sind ausreichende Fahrrinnentiefen und ein umweltverträglicher Interessenausgleich.“ Der Verband begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung zurzeit ein Ausbaugesetz für die Bundeswasserstraßen vorbereitet, um eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bei Infrastrukturvorhaben zu erreichen. „Wasserstraßen wie Rhein, Donau oder Elbe als wirtschaftliche und umweltfreundliche Verkehrswege müssen leistungsfähiger und damit wettbewerbsfähiger werden“, fordert der Verband.

Die Schifffahrt auf der Elbe sichert laut einer von vier Anrainerländern in Auftrag gegebenen Studie rund 16 400 Arbeitsplätze. „Diese beeindruckende Zahl zeigt, dass die Wirtschaft im Osten die Elbe als Verkehrsweg und Standortfaktor dringend benötigt“, sagte Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen. Es sei unabdingbar, diese Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch das sächsische Verkehrsministerium räumt dem drittgrößten deutschen Fluss große Bedeutung für den Güterverkehr und für die touristische Nutzung ein, wie es auf Anfrage hieß. „Als Mitglied des Beratergremiums für ein Elbe-Gesamtkonzept steht es dem BUND dabei frei, aktiv Vorschläge einzubringen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Als Freund der Binnenschiffer gab sich auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) zu erkennen: „Binnenwasserstraßen kennen praktisch keinen Verkehrslärm. Elbe und Saale sind nicht nur deshalb Sachsen-Anhalts grünste Verkehrsträger. Sie zu erhalten, ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig.“

Keine vertragliche Bindung

Die Bundesregierung will zwar an der bereits bestehenden deutsch-tschechischen Absichtserklärung zum Elbausbau von vor zehn Jahren grundsätzlich festhalten. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, „dass die Elbe zwischen der Grenze zur Tschechischen Republik und Hamburg bei der Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens einen entsprechenden Beitrag leisten kann“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ernak Ferlemann zurückhaltend. Der CDU-Politiker schränkte aber zugleich ein: „Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Absichtserklärung nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag.“

Wie der Kompromiss zwischen rentabler internationaler Binnenschifffahrt und Naturschutz aussehen könnte, wird gerade im neuen Elbe-Konzept vereinbart, dessen Resultate gegen Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen.

Von Winfried Mahr

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