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Umstrittenes sächsisches Standortegesetz passiert letzten Ausschuss

Umstrittenes sächsisches Standortegesetz passiert letzten Ausschuss

Behördenumzüge und Personalabbau: Das umstrittene sächsische Standortegesetz hat am Dienstag auch den letzten Landtagsausschuss unverändert passiert. CDU und FDP gaben ungeachtet aller Proteste mit ihrer Mehrheit grünes Licht für den weiteren Umbau der Verwaltung.

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Das umstrittene sächsische Standortegesetz hat am Dienstag auch den letzten Landtagsausschuss unverändert passiert.

Quelle: Stephan Lohse

Die Abstimmung im Parlament dürfte damit nur noch Formsache sein. Die Opposition kritisierte nochmals das Vorhaben und kündigte an, im Landtag das Gesetz abzulehnen. Der DGB verlangte, es zu stoppen.

Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der der Freistaat in den kommenden zehn Jahren seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt gilt als eines der wichtigsten der CDU/FDP-Koalition. Damit ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zugleich gebündelt. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber.

Die Opposition spricht seit Monaten von Behördenroulette und verlangt eine konkrete Kosten-Nutzen-Rechnung. 95 Prozent der von der Regierung erwarteten Einsparungen seien schlicht Folgen des beabsichtigten Personalabbaus, betonte der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt. „Das Gesetz ist keine Staatsmodernisierung, sondern Staatsabbau", erklärte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. Der damit verbundene Stellenabbau bei Justiz, Polizei und im Finanzbereich werde dazu führen, dass der Staat wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne. Auch die Grünen monierten unter anderem, der Koalition sei Bürgernähe offenbar egal.

An diesem Mittwoch sind die Standorte erneut Thema im Landtag. Dann geht es in Anhörungen um das Standortekonzept, das Maßnahmen über das Gesetz hinaus enthält.

dpa

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