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Ulbig will klare Strukturen in Flüchtlingspolitik

Mahnung Ulbig will klare Strukturen in Flüchtlingspolitik

Für viele Menschen ist in der Flüchtlingspolitik «gefühlt einiges aus dem Ruder gelaufen», meint Sachsens Innenminister Ulbig. Klare Strukturen seien deshalb die große Aufgabe für das neue Jahr.

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Quelle: dpa

Dresden. Nach den teils chaotischen Szenen bei der Unterbringung und Erfassung der Flüchtlinge in Deutschland hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) klare Strukturen angemahnt. Die Bürger müssten sehen, dass der Rechtsstaat die Herausforderungen im Griff habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von «schwierigen Zeiten». «Für viele Menschen in unserem Land ist gefühlt einiges aus dem Ruder gelaufen».

Nun sei ein klarer Kurs gefragt. Am Ende müssten die Menschen sagen können: «Okay, alles ändern können wir nicht, aber diese unstrukturierte Phase, diese unstrukturierte Zeit ist vorbei, der Rechtsstaat hat die Hoheit und die Behörden haben die Situation im Griff.» Das sei die «große Aufgabe für das Jahr 2016».

Nötig sei auch eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten. «Ohne dass ich mich an der müßigen Diskussion um eine Obergrenze beteiligen möchte: Es braucht Begrenzung und es braucht Grenzen. Das sollte inzwischen jedem klar sein.»

Das Problem müsse im europäischen Rahmen gelöst werden. «Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Außengrenze in Europa etwas taugt und dass es für die Flüchtlinge, die hierherkommen wollen, vernünftig strukturierte Verfahren gibt.» Wichtig seien schnelle und klare Entscheidungen über den Status der Ankommenden. «Bleibeperspektive bedeutet Integration. Keine Bleibeperspektive bedeutet Rückführung.»

Ein besonderes Problem stellen nach Ansicht des Innenministers sogenannte Mehrfach-Intensivstraftäter dar, auch wenn deren Zahl im Vergleich zur Gesamtzahl der Flüchtlinge auch in Sachsen gering sei. «Wenn wir diese 600 Intensivstraftäter nicht mehr bei uns im Land hätten, hätten wir weniger Akzeptanzprobleme bei der eigenen Bevölkerung», sagte Ulbig. Er forderte eine Absenkung der Grenze für die Abschiebung verurteilter Straftäter auf deutlich unter drei Jahre. «Und diese mehrfachen Intensivstraftäter müssen das auch wissen.»

Bei der derzeit vergleichsweise geringen Zahl der Flüchtlinge wird es nach seiner Einschätzung nicht bleiben. «Wir rechnen im Moment mit einem erneuten Anstieg im Frühjahr. Darauf wollen wir vorbereitet sein und darauf sind wir vorbereitet.»

dpa

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