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Ulbig pocht auf Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Asylpolitik Ulbig pocht auf Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Trotz Vertagung der Bundesratsabstimmung pocht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter auf die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“. „Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben“, sagte er am Freitag in Dresden.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer.

Quelle: Arno Burgi/dpa

Dresden. Trotz Vertagung der Bundesratsabstimmung pocht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter auf die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“. „Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben“, sagte er am Freitag in Dresden. Die Zeit bis zur Entscheidung im Juli müsse nun genutzt werden, um die entsprechenden Mehrheiten zu sichern.

Durch die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten würde die Bearbeitung der Asylanträge, aber auch die Rückführung abgelehnter Bewerber aus diesen Ländern vereinfacht und beschleunigt. Nach wie vor würde dann jeder Einzelfall geprüft, so Ulbig weiter. „Angesichts einer Anerkennungsquote von teilweise unter einem Prozent beugt es aber künftig falschen Erwartungen in Nordafrika vor.“

Nach dem Bundestag im Mai wollte ursprünglich auch der Bundesrat am Freitag über die Herkunftsstaatenregelung abstimmen. Angesichts der Vorbehalte der grün-mitregierten Länder war die Entscheidung aber kurzfristig vertagt worden.

dpa

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