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Ulbig für Mindestkontingente bei Asylbewerberaufnahme in der EU

Ulbig für Mindestkontingente bei Asylbewerberaufnahme in der EU

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine ausgeglichenere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

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Markus Ulbig, Innenminister in Sachsen (CDU).

Quelle: Oliver Killig dpa

„Nach meiner Vorstellung sollte jedes Land der EU verpflichtet sein, ein Mindestkontingent aufzunehmen“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn die Zahl der Flüchtlinge überschritten werde, müsse umverteilt werden. Die Festlegung solcher Mindestkontingente war Thema der Beratungen der IMK mit Vertretern der EU-Kommission. Im Gespräch ist, auch Kriterien wie Bevölkerung, Wirtschaftsstärke oder auch Fläche zu berücksichtigen. Wenn ein Land sein Kontingent an Asylbewerbern erfüllt hat, könnte demnach durch Umverteilung ein Lastenausgleich erfolgen.

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Durch den erhöhten Bedarf an Plätzen muss Dresden auch mehr Geld ausgeben.

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Ulbig befürwortete auch Vorschläge, Entwicklungshilfe und Asylpolitik enger zu verknüpfen. Dabei geht es beispielsweise darum, die finanzielle Unterstützung von Herkunftsstaaten stärker an ihre Mitwirkung bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerbern anzulehnen. Von den 650 000 Asylanträgen in der Europäischen Union im vergangenen Jahr wurden circa 200 000 allein in Deutschland gestellt.

dpa

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