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Ulbig fordert weitere Schritte zur Ausweisung krimineller Ausländer

Zuwanderungsdebatte Ulbig fordert weitere Schritte zur Ausweisung krimineller Ausländer

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer. „Die Kabinettsbeschlüsse in Berlin zur Ausweisung straffälliger Asylbewerber können lediglich ein erster Schritt sein“, sagte Ulbig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer. „Die Kabinettsbeschlüsse in Berlin zur Ausweisung straffälliger Asylbewerber können lediglich ein erster Schritt sein“, sagte Ulbig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausreisepflicht lasse sich nur durchsetzen, wenn keine Abschiebehindernisse vorliegen. „Allein bei Tunesiern scheitern wir immer wieder an fehlenden Passdokumenten“, schilderte der Minister. „Hier muss die Bundesregierung weiterhin Druck auf die betroffenen Staaten ausüben.“ Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. „Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Sachsen hatte im Dezember erstmals eine Statistik zur Kriminalität von Flüchtlingen veröffentlicht. Demnach verhält sich die große Mehrheit von ihnen gesetzestreu. Allerdings wurden in den ersten neun Monaten 2015 auch 10 397 Straftaten von Zuwanderern verübt - fast die Hälfte ging auf das Konto von Mehrfach- und Intensivstraftäter. Asylsuchende aus Tunesien stellten mit knapp 24 Prozent den größten Anteil unter allen Tatverdächtigen - obwohl sie nur vier Prozent der Zuwanderer ausmachen. Experten führen das auch auf eine Amnestie zurück, die nach der Revolution Kriminelle in die Freiheit entließ.

dpa

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