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Ulbig: Stadtumbau Ost wegen Flüchtlingszahlen kritisch überdenken

Bauministerkonferenz Ulbig: Stadtumbau Ost wegen Flüchtlingszahlen kritisch überdenken

Jahrelang sind im Osten Wohnungen abgerissen worden. Nun wird Wohnraum für Flüchtlinge gebraucht. Auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden wollen die Bauminister auch darüber beraten

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Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Der Stadtumbau Ost gehört nach Ansicht des sächsischen Bauministers Markus Ulbig (CDU) angesichts hoher Flüchtlingszahlen auf den Prüfstand. Allerdings ist er dagegen, den Abriss von Wohnungen komplett zu stoppen. „Hier gilt kein Entweder- oder, sondern ein Sowohl-als-auch“, sagte er vor Beginn der Bauministerkonferenz in Dresden. Dort sind am Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Am Freitag kommen die Minister in großer Runde zusammen. Ulbig hat den Vorsitz.

Es gebe im Osten noch immer Gebäude an unmöglichen Standorten und in solch schlechtem Zustand, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht möglich sei, erläuterte der Minister. Dennoch müssten sich die Städte kritisch hinterfragen, ob der vor längerer Zeit geplante Rückbau und Abriss von Wohnungen noch in gleichem Umfang erfolgen sollte. „Wir haben veränderte Bedingungen, wenn so viele Menschen zu uns nach Deutschland kommen. Darauf müssen die Stadtentwicklung, die Landesentwicklung und speziell auch der Wohnungsbau reagieren.“

Ulbig hält es für selbstverständlich, dass sich die Bauminister auf ihrer zweitägigen Konferenz mit den Flüchtlingen befassen. Er erinnerte daran, dass der Bund über Änderungen des Baugesetzbuches bereits bisherige Hürden bei der Unterbringung von Asylsuchenden beseitigt habe. So dürfen Betroffene inzwischen auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen untergebracht werden. „Die Länder sind für das Bauordnungsrecht zuständig. Wir müssen darüber reden, an welchen Stellen man die hohen Standards herunterschrauben kann.“ „Wir werden uns auch über die Energieeinsparungsverordnung unterhalten müssen. Alles, was beim Bauen zusätzlich Kosten verursacht, muss noch einmal unter die Lupe genommen werden“, sagte Ulbig. Mit weniger Bürokratie rasch handeln, sei das Gebot der Stunde. „Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ordentlich untergebracht werden.“ Der Wohnungsbau stehe auf der Agenda an vorderer Stelle - nicht nur wegen der Flüchtlinge. Gerade in Ballungszentren würden Wohnungen gebraucht. Auch über Steuerabschreibungsmodelle beim Neubau werde zu reden sein.

Ulbig zufolge erfordert die Unterbringung von Flüchtlingen Weitblick. Momentan konzentriere man sich vor allem auf kurzfristige Lösungen. „Wir müssen aber auch daran denken, viele Menschen langfristig bei uns zu haben. Wir sollten dabei nicht die Fehler wiederholen, die im Westen gemacht worden sind. Es macht keinen Sinn, Gebiete aus dem Boden zu stampfen und dort einzelne Nationalitäten anzusiedeln“, sagte der CDU-Politiker und warnte vor Ghettos. Vielmehr müsse man das in die Stadtentwicklung einbetten. Anders sei Integration nicht möglich. „Wir reden momentan über eine flächenmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Wir werden es aber nicht hinkriegen, das Betroffene dauerhaft an den Stellen wohnen, wo die Deutschen weggezogen sind“, meinte Ulbig. Die Flüchtlinge müssten dort leben, wo es Arbeit gebe. Das lasse sich aber nur über einen längeren Zeitraum austarieren. „Neben den Großstädten werden auch die Mittelstädte dabei eine wichtige Funktion haben.“ Es mache wenig Sinn, die Menschen an entlegenen Orten in der Oberlausitz oder im Erzgebirge dauerhaft unterzubringen.

Sachsen hatte bereits ein Programm beschlossen, um leerstehende Wohnungen für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive herzurichten. Dafür will der Freistaat bis zum Jahresende knapp fünf Millionen Euro ausgeben. Das Geld wird Vermietern gewährt, die Landkreisen und Kreisfreien Städten Belegungsrechte für fünf Jahre einräumen. Im Gegenzug erhalten sie eine finanzielle Zuwendung. In Sachsen stehen aktuell mehr als 200.000 Wohnungen leer. Nach Schätzungen könnten  50.000 mit wenig Aufwand für eine Vermietung hergerichtet werden.

dpa

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