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Ulbig: Sondereinheit der Polizei soll gegen straffällige Asylbewerber ermitteln

Ulbig: Sondereinheit der Polizei soll gegen straffällige Asylbewerber ermitteln

Die Kommunikation über das Thema Asyl in Sachsen kommt in Gang und prompt zeigt sich, wie konträr die Meinungen sind. Gestern Abend diskutierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit Vertretern der Kommunen, dem Malteser Hilfsdienst, dem Flüchtlingsrat und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie diese besser untergebracht und integriert werden können.

2014 wird mit der Aufnahme von 11 000 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Sachsen gerechnet. Geprägt war die Konferenz von der geplanten Gründung einer Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber tätig werden soll. Heute werden dazu Details in Dresden vorgestellt.

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat lobte die jüngste Absicht der Landesregierung, den Bewohnern von Flüchtlingsheimen mehr Sozialarbeiter zur Seite zu stellen. "150 Asylbewerber sind für einen Betreuer aber zu viel", kritisierte er das angestrebte Verhältnis. Ein einzelner Sozialbetreuer dürfe nur für 80 bis maximal 100 Klienten verantwortlich sein. "Der Schritt geht in die richtige Richtung, der Schlüssel muss verbessert werden", so Moradi. Er forderte zudem, dass die Landesregierung die Mittel für die Sozialarbeiter bereitstellt. Landkreise und Kommunen seien damit überfordert. Außerdem dürften die Betreuer nicht den Heimbetreibern unterstellt sein, sondern müssten von unabhängigen Verbänden kommen. Dann könnte auch schneller auf die Belange der Bewohner reagiert werden. Erst gestern waren wieder hygienische Mängel in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft bekannt geworden. Laut der Kontaktgruppe Asyl klagten die Heimbewohner über starken Schimmelpilz- und Wanzenbefall ihrer Räume. Das Gesundheitsamt hatte nicht reagiert.

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, lobte die Asyl-Konferenz verhalten. Diese könne nur ein erster Schritt sein, wenn es kein symbolischer Akt bleiben solle. In einer Nachfolge-Konferenz müssten Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen mit am Tisch sitzen. Zais wunderte sich, warum Tillich den Einladungskreis so beschränkt hat. "Er darf kritischen Forderungen nicht aus dem Weg gehen", forderte die Grünen-Politikerin.

Die angekündigte Spezialeinheit der Polizei gegen straffällige Asylbewerber wird von der Opposition kritisiert. "Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den Haushaltsverhandlungen stark machen", sagte die Grüne Petra Zais. "Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen 'einheimischer' Täter geschützt werden", erinnerte Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken. Ulbigs Äußerungen seien in ihrem "Zungenschlag" das Gegenteil von Willkommenskultur. Die Akzentuierung stehe im Widerspruch zur Realität. Moradi warnte vor Populismus und vermutete, der Innenminister wolle sich als Hardliner profilieren.

Ulbig erklärte die Gründung einer Sondereinheit damit, dass sich die Polizei dieser kleinen Gruppe krimineller Asylbewerber gesondert annehmen müsse: "Diese wenigen Intensivtäter unter den Asylbewerbern vergiften die Stimmung in der Gesellschaft für alle anderen, die wirklich unsere Hilfe brauchen." Sie würden die Solidarität für "eine ganze Gruppe kaputtmachen". Laut Ministerium wurden 2013 durch Asylbewerber in Sachsen 3800 Straftaten begangen - davon 1300 Ladendiebstähle, 300 Körperverletzungsdelikte und 130 Fälle von Rauschgiftdelikten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.11.2014

Andreas Friedrich

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