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Ulbig: Rettungskräfte besser gegen Angriffe schützen

Gesetzte konsequenter anwenden Ulbig: Rettungskräfte besser gegen Angriffe schützen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für einen besseren Schutz der Rettungskräfte ausgesprochen. Mit Sorge beobachte er wachsende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für einen besseren Schutz der Rettungskräfte ausgesprochen.

Quelle: sl

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für einen besseren Schutz der Rettungskräfte ausgesprochen. Mit Sorge beobachte er wachsende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Auch andere Rettungskräfte werden immer häufiger in ihrer Arbeit behindert.“ Deshalb sei zu überlegen, „ob wir die gesetzliche Regelung nicht auf andere Rettungskräfte wie Feuerwehr oder Sanitätsdienst ausweiten.“

Vor knapp fünf Jahren sei bereits auf Initiative Sachsens eine Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre beschlossen worden. Über eine weitere Verschärfung wollen die Innenminister bei der am Mittwoch in Mettlach-Orscholz im Saarland beginnenden Bund-Länder-Konferenz beraten.

„In jedem Fall muss das Gesetz künftig noch konsequenter angewendet werden, damit möglichst schnell Anklage erhoben werden kann und die Gewalttäter unverzüglich hinter Schloss und Riegel kommen“, sagte Ulbig. Jeder müsse wissen: „Wer Polizisten oder andere Einsatzkräfte angreift, greift gleichzeitig unseren Rechtsstaat, ja unsere gesamte Gesellschaft an.“

dpa

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