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Üble Nachrede: Thüringer CDU zeigt SPD-Politiker an

Üble Nachrede: Thüringer CDU zeigt SPD-Politiker an

Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen SPD-Politiker erstattet.

Die Christdemokraten werfen Fraktionschef Matthias Hey und Landesgeschäftsführer René Lindenberg üble Nachrede vor. Sie hatten die möglichen Vorkommnisse in Medienberichten als Bestechung bezeichnet.

"Unanständige" Forderung

Zwei anonyme SPD-Abgeordnete hatten vergangene Woche (wir berichteten) CDU-Politiker beschuldigt, ihnen Ministerposten versprochen zu haben, wenn sie das rot-rot-grüne Bündnis platzen ließen. "Niemand hat im Auftrag des Fraktionsvorstands im Vorfeld der Ramelow-Wahl mit SPD-Abgeordneten Gespräche zur Bildung einer Regierung mit der SPD geführt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, gestern dazu in Erfurt. Die Forderung der SPD, die Vorwürfe aufzuklären, sei angesichts der anonymen Beschuldigungen "schlicht unanständig". Es liege auf der Hand, dass die Anschuldigungen die CDU öffentlich herabwürdigen sollten. Hey und Lindenberg hatten für den Abend eine Erklärung angekündigt.

Unklare Einflussmöglichkeiten

Laut Ansicht des Strafrechts-Professors Heiner Alwart von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena wären die Anschuldigungen gegen die CDU-Politiker nur unter bestimmten Umständen strafbar. "Wenn die Offerte als ernsthaft eingestuft werden kann, dann könnte es sich auch um Bestechung handeln", erklärte der Experte. Dies gelte, obwohl Minister normalerweise von den Parteien intern bestimmt werden - und ein Politiker einer anderen Partei ein solches Amt folglich gar nicht anbieten könnte. Alwart meinte, es sei meist nicht zu ersehen, wie groß die Einflussmöglichkeiten des Gegenübers gegebenenfalls doch seien.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.01.2015

Benno Schwinghammer

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