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Übergangslösung zur Finanzierung von sächsischen Privatschulen in greifbarer Nähe

Übergangslösung zur Finanzierung von sächsischen Privatschulen in greifbarer Nähe

In Sachsen zeichnet sich eine schnelle Übergangslösung zur besseren Finanzierung der privaten Schulen ab. Der CDU-Koalitionspartner FDP sprach sich am Montag dafür aus, bis zum Sommer und damit noch vor der Landtagswahl das vom Verfassungsgericht kritisierte Privatschulgesetz vorläufig zu ändern und zunächst mindestens den Standard von 2010 wiederherzustellen.

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Kinder und Eltern protestieren gemeinsam gegen die geplante Kürzung der Mittel für Freie Schulen. (Archivfoto)

Quelle: Sebastian Kahnert

Als erste Schritte nannte die Fraktion die Wiedereinführung des Schulgeldersatzes für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie mehr Geld für Sachausgaben.

Bei der Erstattung von Sachkosten gebe es eine große Lücke im Vergleich zu den staatlichen Schulen, sagte FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner. Hier müsse auf Grundlage vorliegender Gutachten schnell gehandelt werden. Der Impuls für eine erste Änderung des Privatschulgesetzes solle aus Zeitgründen von den Regierungsfraktionen ausgehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst.

Sowohl die CDU als auch die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und Linker wie auch die Schulen selbst hatten bereits eine schnelle Übergangslösung angemahnt. Ein Antrag der Opposition dazu wird an diesem Mittwoch im Landtag debattiert.

Das Verfassungsgericht hatte Mitte November entschieden, dass die Finanzierung der knapp 400 Privatschulen bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden muss. Der Grund: 2010 von CDU und FDP beschlossene Einschnitte verletzen die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit und die Pflicht des Staates zur Förderung der sogenannten Ersatzschulen.

CDU-Bildungspolitiker Lothar Bienst wiederholte, dass zwar noch in dieser Legislaturperiode eine Übergangslösung gefunden werden müsse. Eine Gesetzesänderung bis zum Sommer halte er jedoch nicht für möglich, weil dies gründlich vorzubereiten sei. Auch eine schnelle Wiederherstellung des Standards von 2010 sei kurzfristig nicht möglich. „Nochmals, wir stehen für eine Übergangslösung, aber eine endgültige Lösung braucht eine gründliche Vorbereitung. Dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Mit der Haushaltsaufstellung 2015/16 und einer Gesetzesgrundlage wird eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Finanzierung der Träger von freien Schulen geschaffen.“

„Die finanziellen Rahmenbedingungen sind heute anders als 2010“, sagte Herbst und verwies auf gewachsene Steuermehreinnahmen des Landes. „Wir halten es für wichtig, jetzt eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den freien Schulen zu unternehmen.“ Man könne unter neuen Bedingungen politische Entscheidungen korrigieren. „Es ist politisch nicht tragbar, die Zeit bis Ende 2015 auszuschöpfen“, ergänzte Manja Bürger, Landes-Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Privatschulen.

dpa

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