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Trotz steigender Steuereinnahmen: Sachsens Landesregierung will weiter sparen

Trotz steigender Steuereinnahmen: Sachsens Landesregierung will weiter sparen

Sachsens Landesregierung möchte mit ihrer Finanzpolitik in den kommenden Jahren weiter Vorsorge für magere Zeiten treffen. Im Kern geht es dem Freistaat darum, sich schon heute auf den Wegfall des Solidarpaktes und rückläufige EU-Mittel einzustellen.

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Haushaltsklausur der sächsischen Landeregierung in Annaberg-Buchholz v.l. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU)

Quelle: dpa

Nach Abschluss einer Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts in Annaberg-Buchholz gaben Regierungschef Stanislaw Tillich, Finanzminister Georg Unland (beide CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok am Dienstag in Dresden Eckwerte des künftigen Doppeletats für 2015 und 2016 bekannt.

Demnach soll das Volumen des Haushaltes bei etwa 16,5 Milliarden Euro pro Jahr konstant bleiben. Zudem strebt Sachsen eine hohe Investitionsquote von 18 Prozent an. Diese Quote beschreibt den Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben. Nach den Worten von Unland geht es darum, die Infrastruktur im Freistaat bis 2020 fit für die Zukunft zu machen. Als Schwerpunkte wurden unter anderem Hochschulen, Krankenhäuser und Bildung genannt. Zudem will Sachsen bei sinkender Bevölkerung die Pro-Kopf-Verschuldung konstant halten.

Der Finanzminister gab auch einen Überblick über künftige Steuereinnahmen: „Wir können in den nächsten zwei Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die sind auch absolut notwendig, weil wir auf der anderen Seite schrumpfende Zuweisungen bekommen werden“, sagte Unland mit Blick auf Geld vom Bund und der EU. In der neuen Förderperiode der EU würden pro Jahr etwa 200 Millionen Euro weniger nach Sachsen fließen - insgesamt sind es bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro weniger als in der letzten Förderperiode.

Tillich wollte sich am Dienstag nicht zu Details des künftigen Haushaltes äußern. Das sei auch nicht Ziel der Eckwerteklausur gewesen, sagte der Regierungschef. Bis zum Sommer sollen nun die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts folgen. Den Entwurf für den Doppelhaushalt will Tillich noch vor der Sommerpause fertig haben. „Die wirklich harten Gespräche gehen jetzt erst los.“ Die Eckwerteklausur sei nur die Einstimmung gewesen, sagte Tillich.

Opposition: Regierung vernachlässigt Umbau der Strukturen

Die Opposition sparte nach der Haushaltsklausur des Kabinetts nicht mit Kritik. „Die Schatullen des Finanzministers sind zum Bersten gefüllt“, erklärte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Dennoch würden die Kommunen in den Überlegungen der Regierung kaum eine Rolle spielen. Für SPD-Chef Martin Dulig brachten die Aussagen der Regierung kaum eine Überraschung. „Die Staatsregierung handelt nach der Devise: betonieren statt investieren. Was fehlt ist der Mut, wirklich in die Zukunft und in die Köpfe der Menschen im Freistaat zu investieren.“

Dulig warf Finanzminister Unland vor, „Taschenspielertricks“ anzuwenden: „Anstatt die regionalisierte Steuerschätzung zur Grundlage des neuen Haushaltes zu machen, werden die Einnahmen künstlich runtergerechnet.“ Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sah bei der schwarz-gelben Koalition in punkto Zukunft einen „blinden Fleck“. „Die Staatsregierung vernachlässigt den Strukturumbau und liefert sich der Konjunktur aus.“ Ein „Weiter so“ werde aber nicht funktionieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen äußerte sich enttäuscht über die bisherigen haushaltspolitischen Festlegungen. Die vorgestellte Ausrichtung des Etats vernachlässige den notwendigen Handlungsbedarf im sozialen Bereich, hieß es in einer Mitteilung.

dpa

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