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Trojaner in Sachsen laut Justizministerium nicht im Einsatz

Trojaner in Sachsen laut Justizministerium nicht im Einsatz

Sachsens Justiz gibt bei den umstrittenen „Trojanern“ Entwarnung. Derartige Software sei bei Ermittlungen sächsischer Staatsanwaltschaften nicht verwendet worden, teilte das Justizministerium in Dresden am Montag mit.

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In Sachsen sollen laut Justizministerium keine "Trojaner" eingesetzt worden sein.

Quelle: Stephan Jansen

In den Jahren 2006 bis 2009 sei bei drei Ermittlungsverfahren eine sogenannte „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ (TKÜ) richterlich angeordnet worden, die allerdings nur auf Überwachung von Internettelefonie (Skype) ausgerichtet war.

In keinem Fall habe man die Software aber tatsächlich auf die Computer der Beschuldigten gespielt. Nach Angaben des Ministeriums scheiterte das in zwei Fällen an technischen Problemen. In einem Fall habe man verzichtet, weil der Beschuldigte bereits festgenommen war. „Es kam in allen drei Fällen nicht zur Überwachung der Kommunikation“, fasste das Ministerium zusammen. In den besagten Strafverfahren sei es um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gegangen.

„Der Vorwurf, dass einige der von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzten „Trojaner“ nicht nur zur Telekommunikationsüberwachung genutzt werden, hat berechtigte Befürchtungen ausgelöst“, erklärte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Bis zur Klärung aller rechtlichen und tatsächlichen Fragen kämen in Verfahren sächsischer Staatsanwaltschaften „Trojaner“ nicht zum Einsatz. „Eine Installation von „Trojanern“, die auch eine Online-Durchsuchung ermöglichen würden, wird es in Sachsen auch weiterhin nicht geben.“

„Ich werde keinesfalls zweifelhafte Ermittlungsinstrumente akzeptieren, die geeignet wären, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den grundrechtlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der PC-Nutzung nachhaltig zu zerstören“, fügte Martens hinzu.

Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi zeigte sich dennoch besorgt. „Es kann nicht beruhigen, dass richterlichen Anordnungen nicht vollzogen werden konnten, weil die Überwachungssoftware aufgrund technischer Probleme nicht aufgespielt wurde“, erklärte er in Dresden. Nur der reine Zufall - also die technischen Probleme habe die Verwendung von Trojanern verhindert.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Version eines „Trojaners“ zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet kritisiert. Nach Angaben des Clubs kann die Software, die auch in Bayern eingesetzt wurde, mehr als sie darf - und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Im Zentrum der Kritik steht eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung eines Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden kann.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Einsatz der „Trojaner“. Dagegen zeigte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerst skeptisch.

dpa

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