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Tillich rechnet mit Fremdenfeinden ab - Scharfe Kritik an CDU

Regierungserklärung Tillich rechnet mit Fremdenfeinden ab - Scharfe Kritik an CDU

Sachsen will fortan gegen fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung entschieden vorgehen und mit mehr politischer Bildung gegensteuern. Das ist ein Fazit aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag im Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen will fortan gegen fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung entschieden vorgehen und mit mehr politischer Bildung gegensteuern. Das ist ein Fazit aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag im Landtag. Tillich rief die Bürger auf, die demokratischen Werte zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen.

„Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, sagte er mit Blick auf die jüngsten ausländerfeindlichen Vorkommnisse in Sachsen.

„Ich wehre mich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der gesamte Freistaat Sachsen in Misskredit gerät“, sagte der CDU-Politiker. Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen bildeten eine lange Kette und beschämten. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele - ich sage es ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten.“ Es sei aber falsch, Sachsen vorzuwerfen, es habe nichts gegen Rechtsextremismus getan. Allerdings müsse man den Kampf verstärken. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren.

Tillich kündigte unter anderem eine bessere Unterstützung von Initiativen für Weltoffenheit und mehr politische Bildung in den Lehrplänen sächsischer Schulen an: „Unser Ziel ist, dass aus starken Schülern starke Demokraten und weltoffene Sachsen werden.“ Man müsse alles dafür tun, „damit politische Entscheidungen besser verstanden werden, damit wieder Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen wächst und die Zivilgesellschaft durch noch mehr Engagement gestärkt wird“. Tillich lud zu einer „Demokratiekonferenz“ am 30. Mai ein. Dabei soll es um politische Beteiligungsformen gehen.

Die Linken nutzten die Debatte zum Rundumschlag gegen die Politik der CDU. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sah „geistige Brandstifter“ für Fremdenfeindlichkeit auch in den Reihen der sächsischen Union und kritisierte vor allem Tillichs Umgang mit Attacken gegen Flüchtlinge: „Nur reagieren, wenn es gar nicht mehr geht, dann relativieren und mit dem Finger auf andere zeigen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen“, beschrieb er das Muster. Die CDU habe aus Gründen parteipolitischer PR einen „Sachsen-Chauvinismus hochgezüchtet, der uns zum Nabel und Maß der Welt machen sollte“. Einen Neuanfang könne es nur bei einer kritischen Aufarbeitung geben.

Auch der CDU-Koalitionspartner SPD, die Grünen und die rechtspopulistische AfD sparten nicht mit Kritik an den Zuständen im Land. Sachsen habe in den vergangenen 25 Jahren zwar viel erreicht, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Aber: „Trotzdem läuft etwas falsch in diesem Land.“ Panter verwies auf hasserfüllte Parolen und Drohungen „besorgter Bürger“, auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, einen Spitzenplatz an rechter Gewalt und Übergriffe selbst auf Kinder. „Sachsen befindet sich in einer gefährlichen Krise“, stellte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke fest und verlangte eine genaue Analyse.

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer lehnte „Belehrungen von außen“ ab. „Wir wissen selbst, was zu tun ist, und wir handeln.“ Von einer Verharmlosung des Problems und landesweiter Fremdenfeindlichkeit könne keine Rede sein. Kupfer ging auch auf Bedenken zur Asylpolitik ein. Nationale Interessen müssten gewahrt werden dürfen: „Und das erst recht, wenn sich abzeichnet, dass ein Land überfordert wird mit den Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“ Die CDU wolle, dass die Integration gelingt und keine Parallelgesellschaften wie in großen westdeutschen Städten entstehen. Kupfer wurde anschließend vorgeworfen, die Worte Tillichs konterkariert zu haben.

Konkreter Anlass der Sondersitzung waren Vorfälle am 18. Februar in Clausnitz und am 21. Februar in Bautzen. In Clausnitz hatte ein Mob von rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt.

dpa

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