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Tillich prangert in Neujahransprache Gewalt gegen Flüchtlinge an

Ausstrahlung am Neujahrstag Tillich prangert in Neujahransprache Gewalt gegen Flüchtlinge an

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer als unerträglich angeprangert. Zugleich forderte er eine Gegenwehr der gesamten Gesellschaft.

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Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer als unerträglich angeprangert. Zugleich forderte er eine Gegenwehr der gesamten Gesellschaft. „Wir haben in Sachsen schreckliche Gewalt erlebt - gegen Flüchtlinge, gegen Menschen die sich engagieren, gegen Polizisten und Hilfskräfte. Das ist unerträglich und nicht zu tolerieren“, sagte er in der vorab veröffentlichten Ansprache. Sie wird am Neujahrstag um 19.25 im MDR-Fernsehen ausgestrahlt. Die gesamte Gesellschaft - nicht nur Polizei und Justiz - müssten sich diesen Taten entschieden entgegenstellen, forderte Tillich. 

Wie erwartet rückte er das Flüchtlingsproblem in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Sachsen sei wie Deutschland in diesem Jahr besonders gefordert gewesen. „Damit wir nicht überfordert werden, wollen wir im Jahr 2016 zwei Dinge schaffen: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduzieren. Und wir werden schnell mit der Integration derer beginnen, die hier bleiben dürfen“, betonte der Ministerpräsident: „Grundlage für eine gelingende Integration sind unsere Werte und Regeln, die wir vorleben und einfordern müssen.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Sachsen!

Im vergangenen Jahr haben wir 25 Jahre Einheit unseres Vaterlandes und Wiedergründung unseres Freistaats Sachsen gefeiert. Dabei können wir auf viele Erfolge zurückblicken.

Aber wir erinnern uns auch daran, dass für viele diese Zeit auch mit großen persönlichen Anstrengungen verbunden ist. Dennoch kann uns die jüngere Geschichte Kraft und Zuversicht für das geben, was vor uns liegt.

2015 war auch das Jahr, das uns in Sachsen und Deutschland besonders gefordert hat. Es sind Hunderttausende Menschen nach Europa geflohen.

Damit wir nicht überfordert werden, wollen wir im Jahr 2016 zwei Dinge schaffen: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduzieren. Und wir werden schnell mit der Integration derer beginnen, die hier bleiben dürfen. Grundlage für eine gelingende Integration sind unsere Werte und Regeln, die wir vorleben und einfordern müssen.

So intensiv wie selten zuvor wird in unserem Land leidenschaftlich über politische Fragen diskutiert. Diese Auseinandersetzungen haben auch Gräben aufgerissen: in Städten und Dörfern, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und auch in den Familien.

Und wir haben in Sachsen schreckliche Gewalt erlebt – gegen Flüchtlinge, gegen Menschen die sich engagieren, gegen Polizisten und Hilfskräfte. Das ist unerträglich und nicht zu tolerieren. Hier müssen wir alle – nicht nur Polizei und Justiz – uns diesen Taten jederzeit entschieden entgegenstellen.

Wir erleben aber auch, dass tausende Sachsen hilfsbereit sind und täglich Herausragendes leisten. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. Sie haben sich um unser Sachsen verdient gemacht.

Beherztes Engagement aber auch sachliche Kritik sind gute Wege, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Und sie stärken die Demokratie. Denn ich bin überzeugt: Wir müssen uns um unser Miteinander, unser Zusammenleben und die Spielregeln dafür intensiver kümmern.

So können wir auch „Brücken bauen“, zwischen den unterschiedlichsten Meinungen  genauso wie zwischen uns und denen, die hier zu uns nach Sachsen kommen.

„Brücken bauen“; so lautet auch das Motto, mit dem ich für ein Jahr als Präsident des Bundesrates arbeiten darf.  Wenn wir in diesem Jahr am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit in Dresden feiern, wollen wir uns als ein starkes Sachsen und als herzliche und weltoffene Gastgeber präsentieren. Ich lade Sie ein: Feiern Sie mit!

Und lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, wie wir friedlicher miteinander leben und gemeinsam unsere sächsische Heimat voranbringen können. Die Politik wird dabei ihre Hausaufgaben machen. Dafür werden wir 800 Millionen Euro zusätzlich im Land, in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden investieren. Wir bauen damit Brücken in die Zukunft.

Wir werden uns um gute Bildung in Sachsen kümmern: In dem wir hunderte Lehrer neu einstellen und unser Schulsystem zukunftsfest machen.

Wir werden für noch mehr Sicherheit in Sachsen sorgen: In dem wir mehr junge Polizisten ausbilden und die Polizei stärken.

Zur Sicherheit gehört für mich aber mehr. Zum Beispiel auch, das wir weiter eine gute medizinische Versorgung in Stadt und Land haben.

Und wir werden uns für beständige und innovative Arbeit in Sachsen anstrengen. Demografie, Digitalisierung und Globalisierung fordern uns weiter heraus. Wir werden darauf richtige Antworten geben und so Sachsens Wirtschaft stärken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, damit unser Sachsen uns auch im Jahr 2016 eine erfolgreiche und lebenswerte Heimat bleibt.

Dafür wünsche ich uns allen in 2016 Kraft, Gesundheit und Gottes Segen!

Tillich zufolge werden in Deutschland derzeit so intensiv wie selten zuvor politische Fragen diskutiert: „Diese Auseinandersetzungen haben auch Gräben aufgerissen: in Städten und Dörfern, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und auch in den Familien.“ Beherztes Engagement aber auch sachliche Kritik seien gute Wege, sich in die Gesellschaft einzubringen. Dies stärke die Demokratie: „Wir müssen uns um unser Miteinander, unser Zusammenleben und die Spielregeln dafür intensiver kümmern.“ Ausdrücklich dankte Tillich all jenen, die sich hilfsbereit zeigten und die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützten.

dpa

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