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Tillich lädt Kommunen zu sächsischer Asyl-Konferenz - Kupfer mahnt EU-Lösung an

Tillich lädt Kommunen zu sächsischer Asyl-Konferenz - Kupfer mahnt EU-Lösung an

Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von  Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Asyl-Konferenz nach Dresden eingeladen.

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Blick in die Sächsische Staatskanzlei. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie Vertreter des für die Erstaufnahme im Freistaat zuständigen Malteser Hilfsdienstes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden am Montag in der Staatskanzlei über die Situation beraten, wie Regierungssprecher Christian Hoose am Sonntag mitteilte. 

Tillich hatte das Spitzengespräch nach seiner Wiederwahl in der ersten Regierungserklärung Mitte November im Landtag angekündigt. Daran nehmen nun auch sieben Minister seines Kabinetts sowie der Chef der Staatskanzlei teil. Der Freistaat lasse die Kommunen bei dem Thema nicht allein, betonte der Regierungschef. Mit den Akteuren soll über die Unterbringung, aber auch über Integration gesprochen werden. Kommunen und Bürger fordern wegen des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden immer stärker deren Integration. 

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, erwartet auch ein klares Signal an Berlin und Brüssel. Dazu zähle die konsequente Umsetzung der Dublin-III-Verordnung, die das Asylverfahren innerhalb der EU regele. „Das Thema Asyl braucht keine sächsische oder deutsche Lösung, sondern eine europäische.“

dpa

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