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Tillich kündigt Widerstand gegen Steuererhöhungen an

Tillich kündigt Widerstand gegen Steuererhöhungen an

Die SPD ist zu Sondierungen über eine Regierungsbildung mit der Union bereit. Dieser Vorschlag der Parteiführung war Grundlage der gestrigen Beratungen des SPD-Konvents, auf dem Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Rücktritt aus der ersten Reihe der Partei erklärte.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für Koalitionsgespräche, als erster aus der CDU-Spitze, bereits "rote Linien" formuliert.

Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es "keinerlei Spielräume", erklärte Tillich im Interview der Dresdner Neuesten Nachrichten. Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen haben". Auch die Länderkammer soll ein Bollwerk bilden. Steuerfragen seien immer auch Thema im Bundesrat. "Ich kann schon jetzt sagen: Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl den Menschen versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt." Jetzt werde er für die Einhaltung der Versprechen sorgen. "Und damit eines klar ist: Euro-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommen für mich nicht infrage."

Mit Blick auf die einzig verbliebene schwarz-gelbe Länderkoalition, das Regierungsbündnis in Sachsen, gibt Tillich derzeit keine Absichtserklärung für die Zeit nach der Landtagswahl im Sommer 2014 mehr ab. "Wir haben uns mit der Landes-FDP geeinigt: Jeder wirbt für sich und sein Programm", meinte Tillich. Auf die Frage, ob es angesichts der nationalen Existenzprobleme der Liberalen eine spezielle wahlpolitische Hilfe für die FDP geben könne, sagte er ablehnend: "Jeder kämpft für sich allein. Aber solange wir gewählt sind, bleiben wir auch zusammen in der Koali-tion."

Auf dem Parteikonvent der SPD erklärte Steinbrück gestern Abend, dass er kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion anstrebe. Die 250 Delegierten wollten nicht nur über die Ursachen des für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnisses und über den Einstieg in Sondierungsverhandlungen mit der Union beraten und entscheiden. Gedacht ist auch an eine begleitende Tagung des Konvents für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Dabei würden dann konkrete Ergebnisse vorentschieden werden. Eine abschließende Beurteilung eines möglichen Koalitionsvertrages soll per Mitgliederbefragung erfolgen. Dies, so der Plan der Partei-Spitze, soll nach Möglichkeit noch vor dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Leipzig erfolgen.

Die Grünen richten sich ebenfalls auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein. Sie formulierten dafür gestern erste Bedingungen und kündigten zudem an, neue Köpfe mit in Koalitionsverhandlungen bringen zu wollen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.09.2013

Dieter Wonka

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