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Tillich für weitere Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlingsdebatte Tillich für weitere Verschärfung des Asylrechts

Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, fasst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich weitere Verschärfungen des Asylrechts ins Auge. „Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen getan und das muss, wenn es notwendig ist, weitergehen“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dpa

Dresden. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, fasst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich weitere Verschärfungen des Asylrechts ins Auge. „Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen getan und das muss, wenn es notwendig ist, weitergehen“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident mit Blick auf die Asyl-Gesetzespakete der Bundesregierung am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Österreichs Ankündigung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erhöhe auch den Druck auf Deutschland, nationale Maßnahmen zu ergreifen. „Wir müssen die eigene Grenzsicherung intensivieren“, forderte Tillich.

Eine Obergrenze oder Kontingente für Flüchtlinge wollte Tillich nicht nennen. Die Debatte helfe nicht weiter. Wichtig sei, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schnell zu senken. „Wir haben die Grenzen der Möglichkeiten erreicht, die Menschen unterzubringen“, sagte er.

Die Grünen im sächsischen Landtag lehnen weitere Verschärfungen des Asylrechts ab. Erst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, „bevor die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird“, meinte Fraktionschef Volkmar Zschocke. Außerdem lasse sich ein Land mit einer so langen Landgrenze nicht abriegeln. „Der Versuch der Grenzschließung wäre ein weiteres Konjunktur-Programm für Schlepper und treibt Flüchtlinge in Deutschland in die Illegalität.“

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