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Tillich für Begrenzung von Flüchtlingszustrom

Bundesratspräsident Tillich für Begrenzung von Flüchtlingszustrom

Auf Hessen folgt Sachsen: Neuer Präsident vom Bundesrat ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Damit vertritt er auch den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. In seiner Rede zu Asyl plädierte er für die Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland.

Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist seit Freitag neuer Präsident des Bundesrates. In seiner Rede zu Asyl plädierte er für die Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland und forderte zum parteiübergreifenden Handeln auf. „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, erklärte Tillich. „Der Geschichte stellt man sich nicht in den Weg, man gestaltet sie.“ Allerdings seien die Möglichkeiten begrenzt. „Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration“, so der sächsische Regierungschef.

Ein verbessertes Asylrecht reiche nicht aus. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“ Für die Integration sei es wichtig, Verständnis und klare Haltung zu verbinden. „Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.“

Tillich war einstimmig gewählt worden und folgt turnusgemäß auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt und vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Der 56-jährige Sorbe Tillich steht seit 2008 an der Spitze der Regierung des Freistaates und ist der derzeit dienstälteste Ministerpräsident.

dpa

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