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Tillich fordert Zuzugsbegrenzung - Seehofer warnt vor Scheitern

CDU-Landesparteitag Tillich fordert Zuzugsbegrenzung - Seehofer warnt vor Scheitern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) haben konkrete Maßnahmen für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Die Zahl der Flüchtlinge müsse schnellstmöglich gesenkt und begrenzt werden, sagte Tillich.

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Neukieritzsch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) haben konkrete Maßnahmen für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Die Zahl der Flüchtlinge müsse schnellstmöglich gesenkt und begrenzt werden, sagte Tillich am Samstag beim Landesparteitag seiner sächsische Union in Neukieritzsch bei Leipzig. Er sprach sich für schnellere Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen, stärkere Grenzkontrollen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. 

Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstandes wurde von den gut 200 Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Ein Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik soll auch beim Bundesparteitag Anfang Dezember eingereicht werden.  Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der den Parteitag als Ehrengast besuchte. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern“, warnte er. Es müssten „wieder Regeln des Rechts und der Ordnung“ gelten. Dabei sei auch zu überlegen, durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen. „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“

Geeignete Maßnahmen wollte er am Sonntag zunächst mit seinem Innenminister und anderen Sicherheitsexperten in München beraten und dann mit dem Bund abstimmen. Auch Tillich sprach sich für schärfere Kontrollen an den Binnengrenzen aus. „Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben“, sagte er auch mit Blick auf die Anschläge von Paris. Im Gedenken an die Terroropfer hatte der Parteitag mit einer Schweigeminute begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ursprünglich zu seinen sächsischen Parteikollegen sprechen wollte, war wegen der Anschläge nicht gekommen.  Straffällige Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden, forderte Tillich. „Wer wegen des Friedens nach Deutschland kommt, hier aber Unfrieden schafft, der darf nicht in unserem Land bleiben.“ Beide Ministerpräsidenten begrüßten die Gespräche mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Aber wir können jetzt nicht sagen: Die Türkei wird Vollmitglied er Europäischen Union“, meinte Seehofer.

Das Ziel der Unionspolitik sei klar: „Humanität, Integration, Begrenzung“, sagte Seehofer. Integration müsse sich aber an Leitwerten orientieren. „Und die deutschen Leitwerte sind bei der Integration nicht verhandelbar.“  Tillich wiederholte, dass man nicht pauschal sagen könne, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Der Islam, der seine Gesetze über das Grundgesetz stellt, bei dem die Religion über dem Staats steht - der gehört nicht zu Deutschland.“ Tillich betonte, dass die sächsische Union mit ihrem Bekenntnis zur Integration auch ein deutliches Zeichen gegenüber denjenigen setzen wolle, die auf dem Rücken der Flüchtlinge die Stimmung im Land anheizten. Den Vorwurf, selbst am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, wies Seehofer zurück. „Wir haben mit den rechten Dumpfbacken überhaupt nichts am Hut. Wir grenzen uns da klar ab.“ Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Tillich als Parteichef bestätigt, allerdings erhielt er mit 83,33 Prozent der Stimmen gut 12 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Auch Generalsekretär Michael Kretschmer musste bei seiner Wiederwahl ein etwas schlechteres Ergebnis hinnehmen. Das bestes Ergebnis erzielte Fraktionschef Frank Kupfer, der für Helma Orosz, die nicht mehr antrat, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde.

dpa

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