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Tillich erwartet Entgegenkommen bei Integrationskosten

Asylpolitik Tillich erwartet Entgegenkommen bei Integrationskosten

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet im Streit um Flüchtlingskosten ein deutliches Entgegenkommen des Bundes. Die Bundesregierung müsse einen Beitrag leisten, „der über die bisherigen Angebote hinausgeht“, sagte er vor einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: Arno Burgi/dpa

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet im Streit um Flüchtlingskosten ein deutliches Entgegenkommen des Bundes. Die Bundesregierung müsse einen Beitrag leisten, „der über die bisherigen Angebote hinausgeht“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Als Beispiel nannte er Sachsen: „Wir werden dieses Jahr wahrscheinlich 800 Millionen für diese Aufgabe ausgeben, also Asylunterbringung und Integration.“ Daran beteilige sich der Bund mit etwa 100 bis 130 Millionen Euro. „Das zeigt die Diskrepanz.“

Zuletzt hatten die Länder vom Bund acht Milliarden Euro verlangt. Für Verstimmung hatte auch die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Belegen der Länder für ihre Ausgaben gesorgt. Tillich zeigte sich in diesem Punkt flexibel. „Das ist nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist, dass sich der Bund daran beteiligt.“ Beim Treffen der Unionsspitzen am Mittwochabend sei Bewegung deutlich geworden. „Und ich glaube, dass wir uns da heute auch sehr nahe kommen werden.“

In der Frage der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen rechnet der Bundesratspräsident dagegen nicht mit einer raschen Einigung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich beide Seiten noch „in dieser Legislatur“ auf einen Kompromiss verständigen.

dpa

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