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Tillich: Sachsen profitiert von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Landtag Tillich: Sachsen profitiert von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Sachsen wird nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren. „Ich gehe davon aus, dass wir - wenn die Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich sind - sogar am Ende besser dastehen als gegenwärtig“, sagte er am Mittwoch im Landtag.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsen wird nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren. „Ich gehe davon aus, dass wir - wenn die Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich sind - sogar am Ende besser dastehen als gegenwärtig“, sagte er am Mittwoch im Landtag. Für Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder seien der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich und die Solidarpaktmittel überlebenswichtig. Beides werde nun zwar abgeschafft. Es gebe aber einen adäquaten Ersatz. Mit dem neuen Finanzierungsmechanismus würden diese Gelder mehr als ausgeglichen.

Tillich informierte zu Beginn der Aktuellen Stunde im Landtag über den am 3. Dezember von den Ländern einstimmig verabschiedeten Vorschlag zur Zukunft der Finanzbeziehungen. Das Nebeneinander von Solidarpakt und Länderfinanzausgleich wird demnach aufgehoben: „Die ostdeutschen Länder sind damit nicht mehr Bittsteller für ihre Sonderbedarfe, sondern gleich behandelte Vollmitglieder im System der Steuerverteilung“, sagte Tillich. Er gehe davon aus, dass es gelingen werde, die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister und gegebenenfalls auch mit den Koalitionsspitzen im Januar abzuschließen.

dpa

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