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Tillich: Sachsen hat Problem mit Rechtsextremismus – Bürger in der Pflicht

Stellungnahme im TV Tillich: Sachsen hat Problem mit Rechtsextremismus – Bürger in der Pflicht

Laut Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sind nach den erneut rechtsextremen Übergriffen in Sachsen nun vor allem die Bürger in der Pflicht. „In Leipzig, Chemnitz und anderen Städten funktioniert das schon gut, in Dresden leider noch nicht“, sagte er in einem Fernsehinterview.

Quelle: ZDF „heute Journal“

Dresden. Nach den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag (13.00 Uhr) Stellung zur Lage in seinem Bundesland beziehen. Am Montagabend war der Unionspolitiker bereits in mehreren TV-Sendungen zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu reagieren, Sachsen habe ein großes Problem mit Rechtsextremismus.

„Wir haben bei uns rechtsextremistische Gruppen, die mit ihrem Handeln Menschen in ihrem Leben gefährden. Das ist nicht tolerierbar“, sagte Tillich am Montagabend beispielsweise in der ZDF-Nachrichtensendung „heute Journal“. Um dieses Problem zu lösen, helfe nur eine sachliche Debatte, die Gewalt ausschließt und in der Mehrheiten letztlich zu akzeptieren seien. Laut des CDU-Politikers stehe ein Großteil der Menschen in Sachsen zur humanistischen Verpflichtung und zum Grundgesetz.

Tillich wies auch darauf hin, dass es nicht nur in Sachsen Probleme mit Rechtsextremismus gebe. Die Landesregierung gehe seit Jahren mit Polizei-Sondereinheit und Operativem Abwehrzentrum (OAZ) gegen die Personengruppen vor. „140 Polizisten stehen den Rechtsextremen hier permanent auf den Füßen“, so Tillich.

Allerdings sei zusätzlich auch noch mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefragt: „Wir haben eine große Veranstaltung [in Dresden, Anmerkung der Redaktion] organisiert, damit die bürgerliche Gesellschaft das auch aufnimmt. In Leipzig, Chemnitz und in anderen Städten funktioniert das schon gut, in Dresden leider noch nicht“, so Tillich. Auf die Nachfrage von ZDF-Moderator Klaus Kleber, warum der Ministerpräsident am Montagabend nicht bei den Gegendemonstrationen zum erneuten Pegida-Aufmarsch dabei sei, antwortete Tillich mit Verweis auf mehrere Fernsehinterviews am Abend: „Da musste ich am Ende des Tages Prioritäten setzen“.

Ähnlich, wie im ZDF-Nachrichtenformat, äußerte sich der sächsische Ministerpräsident auch bei anderen TV-Sendern. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. „Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen“, sagte Tillich auch in den ARD-„Tagesthemen“. Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen. Tillich räumte auch hier ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe, dass aber auch viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet wurden. „Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit“, so der sächsische Ministerpräsident im RTL-„Nachtjournal.

Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert. (mit dpa)

Von mpu

Das ZDF-"heute Journal" in der Mediathek: www.zdf.de

Die ARD-"Tagesthemen" in der Mediathek: www.ardmediathek.de

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