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Tillich: NPD verachtet die Demokratie

Verbotsverfahren Tillich: NPD verachtet die Demokratie

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das NPD-Verbotsverfahren mit einem demokratiefeindlichen Wesen der Partei begründet. „Die NPD ist politisch bedeutend und sie ist gefährlich“, sagte der sächsische Ministerpräsident am Dienstag in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot in Karlsruhe.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das NPD-Verbotsverfahren mit einem demokratiefeindlichen Wesen der Partei begründet. „Die NPD ist politisch bedeutend und sie ist gefährlich“, sagte der sächsische Ministerpräsident am Dienstag in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot in Karlsruhe. Ihr Alleinstellungsmerkmal sei ideologischer und radikaler Rassismus. Außerdem ziele sie auf die Zerschlagung der europäischen Friedensordnung. Tillich unterstrich, dass alle Belege im Verfahren der NPD selbst zugeordnet werden könnten. Seit 2012 gebe es keine V-Leute mehr in der NPD.

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag drei Tage lang den Antrag des Bundesrats für ein Verbot. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. (Az. 2 BvB 1/13)

dpa

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Verhandlung in Karlsruhe

Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat Erwartungen an das NPD-Verbotsverfahren gedämpft. „Die NPD hätte sich ihr Verbot durch ihre unsägliche Hetze redlich verdient. Ich warne allerdings vor verfehlten Erwartungen“, erklärte die Extremismusexpertin am Dienstag in Dresden.

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