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Tillich: Bundesamt für Flüchtlinge muss jetzt liefern

Druck auf Amtschef Tillich: Bundesamt für Flüchtlinge muss jetzt liefern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen raschen Abbau noch unbearbeiteter Asylanträge angemahnt. „Schnelle Asylverfahren sind drängend“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen raschen Abbau noch unbearbeiteter Asylanträge angemahnt. „Schnelle Asylverfahren sind drängend“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dem BAMF stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. „Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden.“ Das Nadelöhr BAMF müsse zu „einem großen Entscheidungstor werden“, forderte Tillich.

In Sachsen sind nach Schätzungen des Innenministeriums etwa 12 500 Flüchtlinge noch gar nicht vom Bamf erfasst. Für sie gebe es noch keine Akte des Bundesamtes, sagte ein Sprecher. Allerdings seien sie bei ihrer Ankunft von der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaats registriert worden - und die meisten hätten auch bereits eine Gesundheitsuntersuchung durchlaufen.

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise räumte am Freitag in Berlin ein, dass sein Amt derzeit etwa 670 000 bis 770 000 offene Fälle vor sich herschiebe. Es gebe gut 370 000 unerledigte Asylanträge, sagte er. Hinzu kämen die Fälle von 300 000 bis 400 000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten.

Mit mehr Personal und schnelleren Verfahren will Weise die Lage in den Griff bekommen. Anfang 2015 hatte die Behörde 2350 Mitarbeiter, inzwischen sind es 3500, bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Zusätzlich sollen 1000 Mitarbeiter befristet von anderen Behörden abgeordnet werden, um beim BAMF auszuhelfen. Die Zahl der „Entscheider“ soll bis Ende März von derzeit 1000 auf 1700 steigen.

In Sachsen sind derzeit 78 BAMF-Mitarbeiter im Einsatz, davon 21 sogenannte Entscheider, die die Asylbewerber anhören und über ihre Anträge beschließen. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig, sagte Tillich. „Jetzt muss geliefert werden.“

Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstrich, dass die angekündigten Schritte des BAMF nun rasch in Taten umgesetzt werden müssten. „Die Erwartungshaltung ist, Ende diesen Quartals 2000 Anträge pro Woche zu bewältigen“, sagte er. Dies habe Weise für Sachsen zugesagt.

dpa

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