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Thüringer Spitzenpolitiker Mohring droht Verlust der Immunität

Thüringer Spitzenpolitiker Mohring droht Verlust der Immunität

Zwei Thüringer Spitzenpolitiker könnten ihre Immunität als Landtagsmitglieder verlieren. Entsprechende Anträge liegen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und den Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Mike Mohring, vor.

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Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Quelle: Mario Jahn

Während Ramelow nach einem Antrag des Amtsgerichts Dresden den Landtag selbst gebeten hat, seine Immunität aufzuheben, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ihren Antrag gegen Mohring nicht publik gemacht. Unterschiede könnte es auch beim Umgang des Justizausschusses mit den Ansinnen geben; er tagt heute.

Mohring war im Spätherbst 2014 anonym wegen angeblicher Manipulation eines regionalen CDU-Mitgliederverzeichnisses angezeigt worden. Ein Sprecher der Fraktion betätigte, dass es einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Immunitätsaufhebung gibt. Die wollte sich selbst nicht äußern. Laut der Fraktion stammt der Antrag bereits vom 8. Dezember 2014. In Kreisen des Justizausschusses hieß es, es sei nicht sicher, dass die Abgeordneten dem Ansinnen stattgeben. Schließlich handele es sich um eine Parteiangelegenheit. Ob heute eine Entscheidung falle, sei aber offen. Mit dem Vorwurf der vermeintlichen Manipulation hat sich laut CDU-Angaben noch im Dezember 2014 eine von der damaligen Parteichefin Christine Lieberknecht eingesetzte Kommission beschäftigt. Die Vorwürfe seien ausgeräumt worden. Der Kreisverband von Mohring habe demnach auch keine finanziellen Vorteile gehabt.

Gegen Ramelow läuft seit Jahren in Sachsen ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Der 58-Jährige steht seit Anfang Dezember an der Spitze der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Das Amtsgericht Dresden hatte am 3. Dezember 2014 und damit zwei Tage vor der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten beim Thüringer Landtag den Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt. Ramelow hatte danach das Verfahren als "eine Form von politischer Belästigung" bezeichnet, "die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben". Der Linke-Politiker hat den Vorwurf der sächsischen Justiz, sich an einer Blockade beteiligt zu haben, stets zurückgewiesen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.01.2015

Simone Rothe

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