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TV-Duell der OB-Kandidaten Stange und Hilbert: Debatte um Asyl, Woba und Steuern

TV-Duell der OB-Kandidaten Stange und Hilbert: Debatte um Asyl, Woba und Steuern

Erstes und einziges Fernsehduell im Dresdner OB-Wahlkampf: Gemeinsam mit Dresden Fernsehen präsentieren die Dresdner Neuesten Nachrichten die Kandidaten Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert vor der Kamera, Fragen stammten auch von Zuschauern und Lesern.

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DNN-Chefredakteur Dirk Birgel und Moderatorin Franziska Wöllner von Dresden Fernsehen präsentieren das Fernsehduell mit den OB-Kandidaten Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert.

Quelle: Stephan Lohse

Einen klaren Sieger gab es nicht, die Wahl bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Das deuten auch die aktuellsten Umfragen an, auf die DNN-Chefredakteur gleich zu Beginn der am Dienstagabend im Studio des Senders aufgezeichneten Debatte verwies. Kurz vor der Wahl werden die DNN nochmals ein Barometer veröffentlichen, dass die Kandidaten eng beieinander sieht.

Ebenso eng liegen die Positionen beim Thema Asylpolitik und Pegida zusammen. Beide Kandidaten verurteilten die hasserfüllte Atmosphäre in Freital und den Anschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Meißen. Beide verwiesen auf die große Bedeutung einer offenen Kommunikation mit den Bürgern. Hilbert hob hervor, dass sich Integrationsbemühungen nicht nur auf Flüchtlinge beziehen dürften, die nur zehn Prozent der Ausländer in der Stadt ausmachten. Stange forderte mehr Deutschunterricht für ausländische Kinder, der auch nicht auf wenige Schule konzentriert werden sollte.

Der Wahlkampf und die lange Zeit zwischen erstem und zweitem Wahlgang haben bei den Kandidaten Spuren hinterlassen. Eva-Maria Stange wirkte bisweilen etwas angespannt, Dirk Hilbert versuchte es mit Lässigkeit.

Kontrovers ging es natürlich beim Thema bezahlbares Wohnen zu. Der FDP-Politiker Hilbert lehnt die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ab. Der Privatsektor schaffe genügend Wohnraum. Bis zum Auslaufen der Belegungsrechte für sozial Schwache bei der Gagfah im Jahr 2036 sieht er keine nennenswerten Probleme. Mittlerweile wird er zwar von der CDU unterstützt, deren Kandidat, Innenminister Markus Ulbig, sich im ersten Wahlgang vehement für eine städtische Woba ausgesprochen hatte, aber dann seinen Rückzug erklärte. Vor allem wird die Idee aber natürlich vom rot-grün-roten Lager verfolgt, die zu den Unterstützern der SPD-Politikerin Stange gehören. Ohne eigene Woba seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig nicht zu lösen. So gebe es derzeit für die Stadt keinerlei Einfluss darauf, in welchen Stadtteilen sich Wohnungen mit Belegungsrechten befinden. Damit kann die Stadt auch nicht verhindern, dass sie sich in bestimmten Bereichen konzentrieren. Stange sprach sich dafür aus, städtische Grundstücke günstiger an Investoren zu verkaufen, wenn diese dafür in bestimmtem Umfang günstigere Mieten anbieten. Das sei im Wohnkonzept der Stadt auch so vorgesehen, sagte der Erste Bürgermeister Hilbert, der seit Anfang des Jahres die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Oberbürgermeisterin Helma Orosz vertritt.

Für die finanzielle Lage der Stadt sei es auf lange Sicht nicht nötig beispielsweise die Grundsteuer zu erhöhen, wie es die Stadtverwaltung beim aktuellen Haushalt vorgeschlagen hatte, sagte Stange. Sie wollte es aber auch nicht für immer ausschließen. „Das ist von der Einnahmesituation der Stadt abhängig.“ „Mit mir keine Steuererhöhungen“, sagte Wirtschaftsbürgermeister Hilbert.

Die Beteiligung der Tourismusbranche an der Kulturinfrastruktur in der Stadt sei berechtigt, sagte er zur Bettensteuer . Die Umsetzung begeistere ihn jedoch nicht. Die Einnahmen müssten stärker in touristische Bereiche einfließen.

Bei der Wirtschaftsförderung will Hilbert eine Lotsenstelle einrichten, die als Ansprechpartner dienen kann. Eine solche zentrale Stelle hätte schon lange eingerichtet werden können, hielt ihm Stange entgegen.

Hilbert befürchtet, dass der Baubeginn für die Königsbrücker Straße tatsächlich noch bis 2019 dauern wird und zielte damit auf die Variantendiskussion von Rot-Grün-Rot. Auf Birgels Einwand, auch die FDP habe bei diesem Thema ihren Anteil an Verzögerungen, verwies Hilbert auch auf die CDU. Auf die Rückzahlung von Kita-Beiträgen für Streiktage machten beide Kandidaten den Eltern keine Hoffnungen. Zu den Großprojekten der Dresdner Zukunft gehörte übereinstimmend die Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2025.

Die halbstündige Debatte, die sich u. a. auch noch um Energiepreise, Mittelstand und Wissenschaft dreht, ist heute ab 18 Uhr stündlich bei Dresden Fernsehen zu sehen.

Ingolf Pleil

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