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Studentenräte an Sachsens Hochschulen fürchten um Mitbestimmung

Studentenräte an Sachsens Hochschulen fürchten um Mitbestimmung

Die Studentenräte (StuRa) an Sachsens Hochschulen fürchten um ihre Mitbestimmungsrechte. Hintergrund sind Pläne von CDU und FDP, die sogenannte verfasste Studierendenschaft abzuschaffen.

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Vollversammlung von Studierenden der Universität Leipzig am Augustusplatz (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Bislang finanzieren die Studenten die Arbeit der Studentenräte über ihre Semesterbeiträge automatisch mit - sechs bis acht Euro fließen in den StuRa-Etat. Künftig sollen sie entscheiden können, ob sie das überhaupt wollen. Damit würde die finanzielle Basis der StuRa-Arbeit wegbrechen.

„Das aufrechtzuerhalten, was wir bisher als engagierter StuRa leisten, ist schier aussichtslos“, sagte der Leipziger Sprecher Marcel Wodniock am Montag. In Sachsen-Anhalt seien nach ähnlichen Änderungen 80 Prozent der Studenten aus der „verfassten Studierendenschaft“ ausgetreten. Ähnliches befürchten die studentischen Interessenvertreter nun auch für Sachsen. Ihre bisherige hochschulpolitische Arbeit sowie die Beratungsleistungen für die Studenten könnten sie dann kaum noch erbringen.

Die Gewerkschaft GEW und die Linken kritisierten die geplanten Änderungen, die der Wissenschaftsausschuss des Landtages am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss. Dies sei ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung des Hochschulbereichs, erklärte Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen.

Dagegen betonte der Hochschulexperte der FDP-Fraktion, Andreas Schmalfuß: „Unser neues Hochschulfreiheitsgesetz gibt nicht nur den Hochschulen mehr Freiheiten, sondern auch den Studenten. Die Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft vom ersten bis zum letzten Tag des Studiums wird bald ein Ende haben. Die Zwangsmitgliedschaft passt nicht mehr in die heutige Zeit.“

Tatsächlich gibt es auch Kritik an den Räten. In erster Linie wird ihnen mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Es ist schwierig, alle Studierenden so zu erreichen, wie wir uns das wünschen würden“, sagte Wodniock dazu. Ob die Änderungen tatsächlich kommen, muss der sächsische Landtag entscheiden. Wann er über das Hochschulfreiheitsgesetz abstimmt, steht aber noch nicht fest.

dpa

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