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Studenten klagen gegen umstrittene Hochschulnovelle in Sachsen

Studenten klagen gegen umstrittene Hochschulnovelle in Sachsen

Sachsens Studentenräte sehen ihre Existenz in Gefahr. Grund ist das Ende September vom Landtag verabschiedete Hochschulgesetz, dass den Studenten künftig nach dem ersten Semester freistellt, den bisherigen Pflichtbeitrag zur Finanzierung der Studentenvertretungen zu bezahlen.

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Chemnitzer Studenten klagen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig.

Quelle: dpa

Um dies doch noch abzuwenden, hat der Studentenrat der TU Chemnitz am Freitag nach eigenen Angaben Beschwerde vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingelegt. Eine Sprecherin des Gerichts konnte zunächst noch keinen Eingang der Klage bestätigen.

Der Stura begründet seine Verfassungsbeschwerde mit dem Verfahren. So war die Möglichkeit des Austritts aus der „verfassten Studentenschaft“ - dem System zur Vertretung der Studierenden an einer Hochschule - im ursprünglichen Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums nicht enthalten. Sie wurde erst kurzfristig von den CDU/FDP-Vertretern im Wissenschaftsausschuss eingebracht und durchgesetzt. Dies habe nicht nur eine angemessene Information der Landtagsabgeordneten über die weitreichenden Folgen verhindert, sondern auch das „Mitwirkungsrecht durch Anhörung der Studentenräte verletzt“, sagte ein Stura-Sprecher.

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Zahlreiche Plakate hatten die Studenten mitgebracht

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Er verwies darauf, dass zwischen dem von CDU und FDP vorgelegten Änderungsantrag und der Verabschiedung der Novelle im Landtag am 26. September weniger als drei Wochen lagen. Zur Expertenanhörung des Ausschusses bereits am 8. Juni war der Austritt zwar von einem Vertreter des Union-nahen Rings Christlich-Demokratischer RCDS gefordert worden, hatte aber weiter keine Rolle gespielt.

Damit hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen einer Anhörung Stellung zur De-Facto-Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft zu beziehen, argumentierte der Stura. Die Gesetzesänderung schwäche die Mitbestimmungsrechte der Studenten und mindere damit auch die Attraktivität des Studienstandorts Sachsen.

Der Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek äußerte sich indes skeptisch zu den Erfolgschancen. „Ich halte ein rechtliches Vorgehen gegen diese Änderung des Hochschulgesetzes, über die man hochschulpolitisch durchaus geteilter Ansicht sein mag, für wenig aussichtsreich“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Verfasste Studentenschaften - als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaften der Hochschule mit studentischer Pflichtmitgliedschaft - sind weder vom Grundgesetz noch von der Sächsischen Verfassung gefordert“, fügte der Hochschulprofessor hinzu.

Bisher finanziert in Sachsen jeder Student mit einem Beitrag von vier bis neun Euro pro Semester Studenten- und Fachschaftsräte mit. Dafür hatte er neben dem Wahlrecht für die Gremien Anspruch auf Beratungen, Unterstützung und kulturelle Angebote. Auch das preisgünstige Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr ist damit verknüpft. Deshalb hatte es auch Kritik von Verkehrsbetrieben an der Gesetzesnovelle gegeben. Versuche der Opposition, die Novelle des Hochschulgesetzes mit zahlreichen Änderungsanträgen noch abzumildern, waren im Landtag allesamt gescheitert.

Tino Moritz, dpa

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