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Streit ums Geld: SPD greift Unland an

Landtag Streit ums Geld: SPD greift Unland an

In der CDU/SPD-Koalition hängt der Haussegen schief. Pünktlich zu Beginn der Verhandlungen über den Doppeletat 2017/18 attackiert nach SPD-Fraktionschef Dirk Panter – „den Finanzminister müssen wir noch ins Boot bitten, aber ich denke, er ist auf gutem Weg“ – nun auch SPD-Fraktions-Vizechefin Hanka Kliese Finanzminister Georg Unland (CDU).

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Quelle: Archiv

Dresden.  In der CDU/SPD-Koalition hängt der Haussegen schief. Pünktlich zu Beginn der Verhandlungen über den Doppeletat 2017/18 attackiert nach SPD-Fraktionschef Dirk Panter – „den Finanzminister müssen wir noch ins Boot bitten, aber ich denke, er ist auf gutem Weg“ – nun auch SPD-Fraktions-Vizechefin Hanka Kliese Finanzminister Georg Unland (CDU). „Ich bin es leid, mit wichtigen Themen wie Bildung und Kultur, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, vor dem Finanzminister Männchen zu machen, so als wären es Luxusgüter“, sagte die Chemnitzerin den DNN. „Wir können uns doch nicht im vorauseilenden Gehorsam schon in unseren Forderungen beschränken, bevor wir sie aufmachen.“

Dabei geht es um den Umgang mit der Asylkrise, mit Flüchtlingen und dem Polizei-Personalmangel. „Die CDU fürchtet ,No-Go-Areas’. Dabei verkennt sie, dass es bereits welche gibt“, so Kliese. Das gelte vor allem für Flüchtlinge und alternative Jugendliche. Man könne einer syrischen Familie nicht guten Gewissens empfehlen, nach einem Fußballspiel mit dem Zug zu fahren, wenn dort Hunderte teils angetrunkene gewaltbereite Fans unterwegs seien. Da werde ein Bahnhof zur „No-Go-Area“.

„Vor solchen Tendenzen hat die CDU in der Tat lange die Augen verschlossen, und wir brauchen die Diskussion darüber, um es besser zu machen“, meinte sie. Zu den Etatberatungen und den Äußerungen von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im Vorfeld sagt Kliese: „Schöne Worte sind ja zunächst erst mal besser als gar keine Worte. Für mich gewinnen sie aber erst dann an Gewicht, wenn sie im Haushalt mit Zahlen unterfüttert werden.“ Konkret müsse in den Bereichen Integration und beim Personal im Innenressort mehr getan werden – und bei den Projekten für ein weltoffenes Sachsen.

Zuweilen werde sie gefragt, meint Kliese, warum sie nicht alles hinschmeiße. „Manchmal wurde meine Schmerzgrenze in den letzten Wochen berührt – bei den mehr als grenzwertigen Wortmeldungen des CDU-Abgeordneten Alexander Krauß etwa. Dazu gehört nicht zuletzt dessen Vorwurf, antirassistische Landes- und Bundesprogramme dienten nur der Förderung des Linksextremismus. „Für mich als Sozialdemokratin, die sich seit Jahren in diesen Initiativen engagiert, ist das eine bodenlose Frechheit.“

Von Jürgen Kochinke

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