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Streit um sächsische Wahlkreise - Grüne werfen Koalition Manipulation vor

Streit um sächsische Wahlkreise - Grüne werfen Koalition Manipulation vor

Die Grünen in Sachsen machen weiter gegen den von CDU und FDP geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen mobil. „Es ist plump und juristisch angreifbar, einzelne Wahlkreise vorteilhaft für die Direktkandidaten der CDU zuzuschneiden“, schrieb Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der Grünen, am Sonntag in einer Mitteilung und sprach von Manipulation.

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Claudia Maicher und Volkmar Zschocke, Vorstandssprecher der sächsischen Grünen.

Quelle: dpa

So würden in Dresden zusammenhängende Gebiete zerrissen, um der CDU Mandate zu sichern. In Chemnitz greife die Regierung gleichfalls in die Siedlungsstruktur ein.

Nach Ansicht der Grünen sollen Wahlkreise, in denen die Union traditionell schlecht abschneidet, ohne nachvollziehbare Begründung um CDU-starke Gebiete erweitert werden. „Der Gesetzentwurf ist ein Beleg für die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber dem Vorschlag der Wahlkreiskommission und allen kritischen Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung. Die CDU-machtzentrierte Staatskanzlei muss endlich lernen, vollständig auf parteipolitische Einflussnahme zu verzichten“, forderte Zschocke.

dpa

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