Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° Regen

Navigation:
Google+
Streit um Weihnachtsgeld-Nachzahlung für Sachsens Beamte

Sonderzahlung Streit um Weihnachtsgeld-Nachzahlung für Sachsens Beamte

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt über 200 Millionen Euro erhalten. Für die inzwischen mitregierende SPD ist damit ein „schwarz-gelber Irrweg“ beendet.

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt über 200 Millionen Euro erhalten.

Quelle: dpa

Dresden. Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt über 200 Millionen Euro erhalten. Für die inzwischen mitregierende SPD ist damit ein „schwarz-gelber Irrweg“ beendet. Die Abschaffung der Sonderzahlung sei ein großer Fehler der Vorgängerregierung aus CDU und FDP gewesen, meinte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Sonntag in Dresden.

„Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kürzungspolitik betrieben.“ Für Pallas ist klar: „Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht dafür einen leistungsfähigen, ordentlich bezahlten, öffentlichen Dienst.“

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, nannte das Agieren der SPD „scheinheilig“. Erst Gerichte hätten CDU und SPD gezwungen, „dem Recht der Beschäftigten zu entsprechen.“ Noch bei den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion um des „Regierens willen“ abgelehnt. Herausgekommen sei ein „gerade so“ verfassungsmäßiger Kompromiss, den der Finanzminister den Gewerkschaften abgerungen habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Streichung der Sonderzahlung für die knapp 30.000 sächsischen Beamte kassiert und eine Neuregelung bis Juli dieses Jahres verlangt. Im März hatte sich die Staatsregierung aus CDU und SPD mit den Gewerkschaften auf einen Kompromiss aus Nachzahlung und Besoldungsanpassung verständigt.

Der CDU-Finanzexperte Jens Michel sprach von einer „guten Lösung für Sachsens Beamte“. Die Rückzahlung werde noch in diesem Jahr erfolgen. „Am Mittwoch werden wir den Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss beschließen, dann kann er noch Ende September vom Landtag verabschiedet werden.“ Insgesamt würden mehr als 200 Millionen Euro auf die Gehaltskonten der Beamten überwiesen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr