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Streit um Wahltermin für den nächsten Sächsischen Landtag

Streit um Wahltermin für den nächsten Sächsischen Landtag

Bis zur Wahl des sächsischen Landtags im kommenden Jahr ist noch viel Zeit. Trotzdem gibt es bereits Auseinandersetzungen über den Termin. Der Grund: Die Wahl muss nach dem Gesetz spätestens am 31. August stattfinden.

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Im kommenden Jahr müssen Sachsens Bürger einen neuen Landtag wählen. Wann der Wahltag ist, steht noch nicht fest.

Quelle: Dominik Brüggemann

An diesem Wochenende finden allerdings im gesamten Freistaat Einschulungen statt und es sind, wie schon in den sechs Wochen davor Sommerferien. Der Termin für die Europa- und Kommunalwahl im Mai ist deutlich zu früh. Jetzt gilt es, einen Kompromiss zu finden.

Die Abgeordnete Sabine Friedel (SPD) eröffnet nun die Diskussion und kritisiert, dass es aus den Reihen der Koalition unter der Hand bereits mehrfach Äußerungen von Abgeordneten gegeben habe, die den Wahltermin für den 31. August ansetzen wollen.

„Der 31. August ist ein denkbar ungünstiger Termin für die Landtagswahl. Der Sonntag liegt noch in den Ferien. So wird es schwer sein, ausreichend Wahlhelfer zu finden. Darüber hinaus finden am Vortag viele Einschulungen in den Räumlichkeiten statt, die auch für die Wahl Verwendung finden sollen“, sagt Friedel. „Nicht vergessen sollte man die Tatsache, dass viele Schulen während der Ferienzeit saniert werden, so dass noch weniger Räume zur Verfügung stehen“, ergänzt sie. Auch angebliche Pläne der Koalition, die Wahl mitten in den Ferien stattfinden zu lassen, kritisiert Friedel und warnt vor niedriger Wahlbeteiligung und einem Schlummerwahlkampf.

Um auf das Problem aufmerksam zu machen, forderte die Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden ein. In der Antwort auf die Anfrage, die DNN-Online in Auszügen vorliegt, macht die Stadt klar, dass es durchaus problematisch werden könnte, ausreichend Wahlhelfer zu finden und Räumlichkeiten bereit zu stellen, wenn die Wahl am 31. August stattfindet. Eine Absprache zwischen der Staatsregierung und der Stadt habe noch nicht stattgefunden.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Andreas Kunze-Gubsch erteilt den Vorwürfen eine Absage. „Die Landesregierung hat noch keinen Termin für die Landtagswahl festgesetzt und es gibt auch noch keine Position zu diesem Thema in der CDU-Fraktion“, sagt Kunze-Gubsch. Nur weil der 31. August nach dem Wahlgesetz der letzte mögliche Termin für eine Wahl ist, sei dieser noch lange nicht gesetzt. Auch ein Termin in den Sommerferien sei nicht geplant und die Landtagsabgeordnete Sabine Friedel habe völlig Recht mit ihrer Einschätzung, dass eine Ferienwahl die Wahlbeteiligung drücken könne, so Kunze-Gubsch.

Friedel findet Ihre Kritik dennoch gerechtfertigt. „Wenn wir erst anfangen über den idealen Wahltermin zu diskutieren, wenn dieser bereits gesetzt ist, ist es zu spät. Wir brauchen jetzt eine Debatte bevor die Koalition und die Staatsregierung diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen treffen“, sagt die Politikerin.

Hauke Heuer

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