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Streit um Umgang mit rechtem Rand nach Pegida-Krawallen

Kritik an Minister Streit um Umgang mit rechtem Rand nach Pegida-Krawallen

Vor dem Hintergrund der Pegida-Krawallen bei der Einheitsfeier in Dresden gibt es neuen Streit um den Umgang mit dem rechten Rand. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich in einem Interview bereit, mit den Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses zu sprechen - und erntete dafür Kritik.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Vor dem Hintergrund der Pegida-Krawallen bei der Einheitsfeier in Dresden gibt es neuen Streit um den Umgang mit dem rechten Rand. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich in einem Interview bereit, mit den Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses zu sprechen - und erntete dafür Kritik. Ebenso wie der sächsische CDU-Europa-Abgeordnete Hermann Winkler, der sich für Koalitionen mit der AfD aussprach. SPD und Grüne warfen der Union vor, mit solchen Vorstößen rechte und fremdenfeindliche Stimmungen zu stärken.

Ulbig hatte sich im Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber Pegida dialogbereit gezeigt. „Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann“, sagte er. Allerdings wollten die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren, sondern seien aus Prinzip gegen alles. „Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt.“

Wenn Ulbig immer noch mit Pegida reden wolle, beweise dies eine „erstaunliche Lernresistenz“, twitterte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Einerseits festzustellen, dass Pegida-Anhänger gar nicht reden wollten, und zugleich Gespräche anzubieten, sei „finster“. „Immer mehr bauen einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen den rechten Rand auf und merken nicht, dass dieser sie fressen wird“, so Kasek.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter warnte davor, „mit hysterischen Koalitionsaussagen den rechten Rand - und damit die Pöbler von Dresden - noch weiter zu stärken“.

Winkler sprach sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene aus. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. In einem MDR-Interview relativierte er später seine Aussage. Er habe „bewusst etwas überspitzt formuliert“, um eine Debatte anzustoßen. In der sächsischen Union sei er auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Da ist man nicht begeistert. Das hat man mir auch deutlich gesagt.“

Als Mehrheitsbeschaffer für die CDU steht die AfD laut Parteichefin Frauke Petry nicht bereit. Ihre Partei werde nicht als Juniorpartner zur Verfügung stehen, „sondern erst Regierungsverantwortung übernehmen, wenn das auf Augenhöhe erfolgen kann“, teilte sie mit.

Für den stellvertretenden sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch ist die AfD keine Alternative. „Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten“, sagte er.

Die SPD warf der sächsischen Union Uneinigkeit vor. „Zu viele in der sächsischen CDU stehen aufseiten der Spalter“, sagte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Die CDU müsse sich entscheiden. „Denn die Menschen, die für Anstand und Zusammenhalt stehen, wissen nicht mehr, ob sie die CDU an ihrer Seite haben.“

Dass die AfD alles andere als bürgerlich sei, habe man am Montag in Dresden sehen können, „als deren Nachwuchskader die Verfassungsorgane und andere Besucher der Einheitsfeier unflätig beleidigt hat“, sagte Kolbe. „Wenn sich Leute wie Winkler durchsetzen, geht auch das Bürgertum in unserem Land dunklen Zeiten entgegen.“

dpa

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