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Streit um Freies Netz der rechten Szene in Sachsen geht weiter

Streit um Freies Netz der rechten Szene in Sachsen geht weiter

Der Streit um die Bewertung rechter Aktivitäten in Sachsen geht weiter. Das offenbarte am Donnerstag eine Anhörung des Landtags-Innenausschusses in Dresden. Anlass war die Forderung der Linke-Landtagsfraktion, das „Freie Netz“ rechter Gruppierungen zu verbieten.

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Quelle: dpa

Sachsens Verfassungsschutz hält die laufende Vernetzung der Neonazi-Szene im Internet für gefährlich, sieht aber derzeit keine Chance, rechtlich dagegen vorzugehen. „Die Vernetzung allein ist kein Kriterium für ein Verbot“, sagte der Vizechef der Behörde, Olaf Vahrenhold, bei der Anhörung. Hinter dem im „Freien Netz“ verlinkten Zusammenschlüssen würden sich Gruppierungen verbergen, die eindeutig der neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen seien.

Es gebe eine Zusammenarbeit mit Teilen der rechtsextremen NPD, insbesondere mit der Jungen Nationaldemokraten. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Erkenntnisse über eine Verflechtung des Internetportals mit der NPD insgesamt.“ Der Verfassungsschützer versicherte, dass laufend geprüft werde, ob einzuschreiten sei.

Deren Abgeordnete Kerstin Köditz, aber auch Henning Homann von der SPD, halten das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nach wie vor für unterschätzt. Das „Freie Netz“ sei mitnichten nur ein Internetportal. Es diene der Organisation rechter Aktivitäten, von Demonstrationen bis zum Treffen von Kadern der Szene, erklärte Homann. „Dahinter stecken Strukturen“, sagte Köditz.

„Die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, Strukturen von Netzwerken zu erkennen, ist mehr als mangelhaft“, sagte Köditz. Diese Kritik hatte in der vergangenen Woche bereits die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags erhoben, als sie die Ermittlungsarbeit bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund bewertet hatte.

Petra Strutz, dpa

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