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Streit um Ausrichtung der Stiftung Gedenkstätten in Sachsen

Verbände bitten Tillich um Hilfe Streit um Ausrichtung der Stiftung Gedenkstätten in Sachsen

Es ist ein Akt, der Seinesgleichen sucht: Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten verweigert anerkannten NS-Opfern und Widerstandskämpfern ein Treffen in der Gedenkstätte Bautzen abzuhalten. Damit erreicht der Streit innerhalb der Stiftung, in der es seit Langem brodelt, eine neue Eskalationsstufe.

Stiftungschef Siegfried Reiprich

Quelle: Andre Kempner (Archiv)

Bautzen. Es ist ein Akt, der Seinesgleichen sucht: Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten verweigert anerkannten NS-Opfern und Widerstandskämpfern ein Treffen in der Gedenkstätte Bautzen abzuhalten. Und nicht nur das – in einem Schreiben an die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) versucht Stiftungschef Siegfried Reiprich, Äußerungen, die nicht in seinem Sinn sind, zu unterbinden und seine Kritiker mundtot zu machen. Nur dann könne die betreffende Sitzung des Landesvorstandes der NS-Opfer stattfinden, heißt es: „Ich hoffe, ich habe mich klar ausgedrückt. Genug ist genug.“

Damit erreicht der Streit innerhalb der Stiftung, in der es seit Langem brodelt, eine neue Eskalationsstufe. Dreh- und Angelpunkt ist Reiprich, einst DDR-Bürgerrechtler und Gründungsmitglied des oppositionellen Arbeitskreises Literatur und Lyrik in Jena, und dessen Schwerpunktsetzung. Die Kritik lautet: Die Stiftung ist zu sehr auf das DDR-Unrecht ausgerichtet und vernachlässigt die Nazi-Diktatur. So gingen in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 85 Prozent der Fördergelder in den Bereich „sowjetische Besatzung/SED-Diktatur“, während der Bereich „Nationalsozialismus“ auf etwa 15 Prozent der insgesamt 820 000 Euro kommt. Das hatte eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag ergeben. Für das laufende Jahr liegen noch keine Zahlen vor. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass es keine grundlegende Änderung im Verhältnis der Anträge zwischen vor 1945 und nach 1945 geben wird“, heißt es aus dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Größter Nutznießer ist der ehemalige Stasi-Komplex Runde Ecke in Leipzig, der alljährlich 125 000 Euro beziehungsweise 130 000 Euro allein aus der Projektförderung erhielt. Daneben befinden sich fünf Gedenkstätten in Trägerschaft der Stiftung, wobei gut die Hälfte der Gelder für die NS-Aufarbeitung ausgegeben wird.

Der VVN-BdA hatte dieses seiner Ansicht seit geraumer Zeit bestehende Missverhältnis auch öffentlich kritisiert – zum Ärger von Reiprich, der die Deutungshoheit für sich beansprucht. „Die penetrante Wiederholung eines bei einigen Grünen auf selektiver Wahrnehmung beruhenden Zerrbildes ist kontraproduktiv und desavouiert die Tradition von Bündnis 90“, poltert Reiprich auf Anfrage dieser Zeitung. Weiterhin lässt er sich aus: „Im Übrigen (müssen) BdAler wie alle anderen auch ihre Hausaufgaben machen. Und Vertreter der Friedlichen Revolution, zum Beispiel in Ihrer Heldenstadt, kümmern sich auch um die Aufarbeitung von NS-Verbrechen, die in der in dieser Hinsicht ebenfalls zu recht untergegangen DDR nur ideologisch deformiert und partiell gar nicht erfolgt war.“ In gewisser Weise erscheinen diese Aussagen zynisch: Denn viele NS-Opfer sind mittlerweile verstorben oder zumindest in einem sehr fortgeschrittenen Alter; Verbände mit DDR-Bezug können deshalb beim Beantragen von Fördergeldern deutlich aktiver sein. Deshalb müsse sich die Stiftung selbst viel stärker im Bereich vor 1945 engagieren, meinen Beobachter.

Tatsächlich sieht sich der Stiftungsgeschäftsführer einer massiven Kritikerfront gegenüber – und das nicht allein aus dem VVN-BdA. So sagt der DDR-Forscher Manfred Wilke, zugleich Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, über den seit 2009 amtierenden und bis 2021 gewählten Reiprich (61): „Der Mann ist nicht mehr tragbar.“ Uwe Hirschfeld, Politikprofessor an der Evangelischen Hochschule in Dresden und Mitglied des Stiftungsbeirates, kritisiert: „Die NS-Aufarbeitung in Bautzen und Torgau wird seit Jahren verschleppt. Die NS-Opferverbände werden nicht oder kaum einbezogen. Der Bereich erhält nicht die Wertschätzung im Sinne des Gesetzes.“ Reiprichs früherer Stellvertreter Klaus-Dieter Müller, der Ende 2014 ausgeschieden ist, spricht öffentlich von seinem ehemaligen Chef als „Sonnenkönig“, der zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten „nicht fähig“ sei.

Der Historiker Rolf Surmann, der die Opfer der NS-Militärjustiz im Stiftungsbeirat vertritt, denkt bereits über einen Rückzug nach, weil es keine Möglichkeit gebe, den Verband adäquat einzubringen. Ähnlich sehen es der VVN-BdA und die Vereinigung der jüdischen NS-Opfer. Auch sie wollen die Stiftung verlassen, sollte die Auseinandersetzung nicht beigelegt werden. Dass die Verbände durchaus bereit sind, ihre Drohung umzusetzen, zeigt die jüngere Geschichte: Sie hatten sich schon einmal aus der Stiftung zurückgezogen – erst eine Gesetzesänderung im Jahr 2012, die unter anderem das DDR-Unrecht nicht länger mit dem NS-Regime gleichsetzt, konnte sie umstimmen.

Im aktuellen Fall soll nun Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingreifen und den von der Union in Stellung gebrachten Stiftungschef zur Räson rufen. Reiprich habe ein „problematisches Verständnis von Meinungsfreiheit“, heißt es in einem Brief des Landesvorstandes der VVN-BdA, den der Regierungschef in dieser Woche auf den Schreibtisch bekam. Und weiter: „Wir erleben immer wieder Missachtung und Behinderung“; „Gespräche bei der Frau Ministerin Stange und Interventionen im Stiftungsrat und im Beirat blieben folgenlos“; das Gedenkstättengesetz würde missachtet und es stelle sich die Frage, „ob unsere Mitarbeit noch gewünscht ist“.

Immerhin scheint sich in der Gedenkstätte Bautzen, am wohl symbolträchtigsten Erinnerungsort in Sachsen, etwas zu tun: Im Spätsommer 2017 soll die Dauerausstellung um den Bereich „Bautzen I und II im Nationalsozialismus“ erweitert werden – fünf Jahre nach einer Zusage durch die Stiftung. Für Torgau, den Sitz des NS-Reichskriegsgerichts und des größten deutschen Militärgefängnisses in Fort Zinna, ist eine Konzeption dagegen immer noch überfällig.

Andreas Debski

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