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Steuerplus: 200 Millionen für Sachsens hohe Kante

Steuerplus: 200 Millionen für Sachsens hohe Kante

Steuern in Höhe von fast 270 Millionen Euro fließen bis 2016 zusätzlich in Sachsens Kassen. 60 Millionen kriegen die Kommunen. Den Rest will Finanzminister Georg Unland (CDU) im Keller bunkern.

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Georg Unland

Quelle: Andre Kempner

Für schlechte Zeiten. Doch die sind erstmal nicht in Sicht. Die Welt sieht wieder etwas rosiger aus, verkündet Sachsens Finanzminister mit Blick auf die Zahlen. Anlass zur Freude bieten die knapp 270 Millionen Euro, die Sachsen in diesem und dem kommenden Jahr mehr einnehmen wird.

Die halbjährliche Steuerschätzung ist ein finanzpolitisches Ritual, es läuft eigentlich immer so: Sachsens Steuerquellen sprudeln, verkündet ein zufriedener Finanzminister. Aber rausrücken will er nichts, man weiß ja nie, was kommt. Allein im laufenden Jahr rechnet Unland mit 12,44 Milliarden an Einnahmen. Das sind 165 Millionen mehr, als noch im Herbst zu erwarten waren. Für 2016 stehen demzufolge 104 Millionen an Mehreinnahmen ins Haus. Auch darüber hinaus sind keine Wolken am Himmel zu erkennen. "Wenn das so gut weiter geht, können wir in den nächsten Jahren mit noch mehr Geld rechnen", sagte Unland gestern in Dresden. Bis 2019 könnten das pro Jahr bis zu 200 Millionen zusätzlich werden. Die Zahlen hat Sachsens oberster Kassenwart dem schwarz-roten Kabinett vorgestellt, damit ist die Prognose amtlich.

Für die Steuerschätzung haben die Experten im Finanzministerium die Analysen von 20 Wirtschaftsinstituten ausgewertet. Die freuen sich derzeit über günstige wirtschaftliche Perspektiven für ganz Deutschland. Je genauer die Einzeldaten, desto besser, weiß Unland. Denn: "Eine gute Haushaltsplanung ist am Ende nichts anderes als eine möglichst genaue Prognose."

Mit der Mai-Steuerschätzung kommen nun rund 270 Millionen auf den insgesamt 34,4 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt für 2014 und 2015 drauf. Doch das Geld hat der sparsame Finanzminister längst verplant. Ein Teil soll an die Städte und Gemeinden fließen. Die haben laut Finanzausgleichsgesetz einen Anspruch am Geldsegen des Landes in Höhe von insgesamt 67 Millionen Euro - 48 Millionen für 2015 und weitere 19 Millionen im nächsten Jahr.

Aber auch die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen steigen in den nächsten eineinhalb Jahren - um insgesamt 41 Millionen Euro, wie Unland schätzt. 2014 können sich die Kommunen über 15 Millionen zusätzlich freuen, weitere 26 Millionen folgen 2016.

In der Landeskasse bleiben voraussichtlich rund 200 Millionen an Steuermehreinnahmen. Die indes hat Unland schon verplant. Das Geld kommt auf die hohe Kante. Dort musste Schwarz-Rot jüngst 400 Millionen wegnehmen, um den Doppelhaushalt dicht zu bekommen. In diesem Topf mit der Aufschrift "Haushaltsausgleichsrücklage" hat der Freistaat aktuell exakt 982 086 589,58 Euro gebunkert. Eine knappe Milliarde für den Fall, dass mal was fehlt. Dass das entnommene Geld wieder zurückfließt, dafür sorgt das Haushaltsgesetz. Darauf tippte Unland gestern und hielt gleich die Bälle flach: "Diese Steuerschätzung schafft keine neuen Ausgabenspielräume."

Das sehen die Grünen im Landtag anders. "Finanzminister Georg Unland bringt es tatsächlich fertig, 260 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern als Defizit zu verkaufen", moniert die Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert. "Das ist typisch sächsische Finanzpolitik." Die 200 Millionen zusätzliche Euros sollten lieber "für die Lücken verwendet werden, die kürzlich mit dem Haushaltsgesetz besiegelt worden sind", fordert Schubert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.06.2015

Christine Keilholz

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