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Steuergeld für Biedenkopf-Tagebücher empört Opposition

Union verteidigt Vorgehen Steuergeld für Biedenkopf-Tagebücher empört Opposition

Muss der Steuerzahler die gedruckten Lebenserinnerungen von Kurt Biedenkopf mitfinanzieren? Nein, sagen Politiker von Linken, Grünen und SPD in Sachsen. Die Union verteidigt ihren Übervater.

Kurt Biedenkopf

Quelle: dpa

Dresden. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist wegen seiner Tagebücher ins Gerede gekommen. Dabei geht es nicht um den Inhalt der Lebenserinnerungen oder die Person Biedenkopfs selbst. Vielmehr stößt die in der Staatskanzlei vorgenommene Verwendung von Steuermitteln für die Tagebücher auf Unverständnis und Kopfschütteln. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Freitag sorgten sie auch am Wochenende für Wirbel. Politiker der Opposition und vom CDU-Koalitionspartner SPD begehrten Aufklärung.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte das Vorgehen der Staatskanzlei. „Das ist ein wissenschaftliches Projekt. Es geht darum, die Anfänge Sachsens nach der Wende zu dokumentieren. Das wird nachfolgende Generationen sehr interessieren“, sagte Kretschmer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik daran sei ehrverletzend. Kretschmer wies Versuche einer Skandalisierung zurück. Angesichts der Einmaligkeit der Ereignisse von 1990 und danach sei es unredlich, die Sache so darzustellen. 

Auslöser für die Debatte ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel.“ Demnach ist die Veröffentlichung der Tagebücher weitgehend vom Steuerzahler finanziert worden. Insgesamt habe Sachsen 307.900 Euro in zwei von drei Bänden der Lebenserinnerungen investiert. Die Tagebuch-Beihilfe stamme aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und fließe ausschließlich an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese habe im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und zur Veröffentlichung vorzubereiten. „Der Spiegel“ zitiert den sächsischen Regierungssprecher Christian Hoose mit den Worten, Sachsen habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. 

Die Opposition reagierte prompt. „Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen“, erklärte Linke-Partei und Fraktionschef Rico Gebhardt. Die klammheimliche Subventionierung der Tagebücher bestätige ihn in der Auffassung, dass die „Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist“. Linke-Politiker André Schollbach sprach von „schwarzem Filz“ und stellte eine Kleine Anfrage im Parlament. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke ging am Sonntag davon aus, dass die staatliches Subvention für das Tagebuch von langer Hand geplant war. „Denn der Etat der Staatskanzlei für Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag wurde - laut Doppelhaushalt - genau um diese 300.000 Euro erhöht.“

Hierzu müsse auch der Koalitionspartner SPD Farbe bekennen: „Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht. Dies unterstreicht, wie verhältnislos die hohen Zuwendungen für dieses Buchprojekt sind.“ Auch die designierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe meldete sich kritisch zu Wort: „Die Sächsische Staatskanzlei hat nicht die Aufgabe, persönliche Biografien ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten zu finanzieren“, sagte Kolbe: „Das ist absolut inakzeptabel. Ich erwarte, dass die Staatskanzlei schleunigst für Aufklärung sorgt.“ Kolbe sprach von einem Problem der alten schwarz-gelben Regierung.

„Die Zeit“ hatte unlängst Passagen aus den Tagebüchern abgedruckt.  Neben politischen Betrachtungen sind immer wieder auch persönliche Eindrücke geschildert. Bei einem Eintrag am 9. Juni 1991 heißt es über ein Benefizkonzert in der Semperoper: „Wir fuhren früher in die Oper, um die Suppe zu kosten. Der Küchenchef nahm die Anregung zur Verbesserung ohne Widerspruch entgegen. Zu Beginn der Vorstellung hielt Ingrid eine kleine Rede. Als sie ihren geliebten Mann, den Ministerpräsidenten, begrüßte und von der Zeit sprach, „seit wir Ministerpräsident sind“, erntete sie herzlichen Beifall.“

Jörg Schurig

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Dresden. Linke und Grüne im sächsischen Landtag verlangen weiter Aufklärung zur Finanzierung der Tagebücher des einstigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf.

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