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Stadt Leipzig plant Kita-Beiträge zu erhöhen - Linke will Freistaat in die Pflicht nehmen

Stadt Leipzig plant Kita-Beiträge zu erhöhen - Linke will Freistaat in die Pflicht nehmen

Die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken hat die geplante Erhöhung der Betreuungskosten für die Kinderbetreuung kritisiert. „Die Linksfraktion kann dem Vorstoß der Verwaltung in dieser Form nicht zustimmen und wird nach Kompromiss-Vorschlägen suchen“, sagte Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik am Montag.

Die Linksfraktion verschließe nicht die Augen vor den großen finanziellen Anstrengungen, die mit dem Ausbau der Kita-Infrastruktur verbunden sind, hieß es. Gerade der Freistaat komme seinen Aufgaben in diesem Punkt nicht nach. Die Linksfraktion forderte die sächsische Landesregierung daher auf, die Kitapauschale um mindestens 600 pro Kind und Jahr zu erhöhen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Stadt mit höheren Elternbeiträgen zusätzliche Kita-Plätze in Leipzig finanzieren will. Im Jahr 2012 sollen 2099 Plätze zusätzlich entstehen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der LVZ vorliegt.

Die Stadt Leipzig bietet derzeit etwa 36.800 Plätze in ihren Kindertagesstätten, in Tagespflege sowie in Schulhorten an. Doch seit mittlerweile zehn Jahren gibt es ein Geburten-Plus. Die Konsequenz: Jahr für Jahr müssen zusätzliche Plätze her.

2100 zusätzliche Plätze im kommenden Jahr benötigt

Im kommenden Jahr sollen es nach LVZ-Informationen 2099 sein, darunter unter anderem 403 Krippen- sowie 957 Kindergartenplätze. Das kostet die Stadt Leipzig acht Millionen Euro mehr (Kita-Etat 2011: 174 Millionen Euro). Intern wird im Rathaus seit Wochen darüber nachgedacht, wie das Defizit ausgeglichen werden kann, zumal der Freistaat Sachsen seine Kita-Pauschale, also den Zuschuss für Kindergärten, nicht erhöhen will.

"Um die zusätzlichen Ausgaben bewältigen zu können, müssen wir auch Eltern und Freie Träger an den Kosten beteiligen", bestätigt Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf LVZ-Nachfrage. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU): "Wir werden das dem Stadtrat so vorschlagen. Alle Beteiligten müssen solidarisch einbezogen werden, damit wir unser Ziel - die Erweiterung des Platzangebotes - erreichen."

Um das Acht-Millionen-Defizit zu verringern, stockt die Verwaltung zunächst ihren Eigenanteil bei der Kita-Finanzierung um fast vier Millionen Euro auf. Ein Teil des Geldes wird aber aus dem Etat 2010 auf 2011 übertragen, weil sich etliche Kita-Investitionen um ein paar Monate verzögern. "Bei Investitionen müssen wir auch über Standards reden, um sparsam zu wirtschaften. Mir schwebt das Modell eines Leipzig-Kindergartens vor, den wir baugleich in verschiedenen Stadtteilen errichten", so Bonew.

Aber auch die Freien Träger, die Kitas betreiben, werden zur Kasse gebeten. Geplant ist, ihren Eigenanteil an der Finanzierung der Plätze bis 2015 zu erhöhen sowie den Zuschuss, mit dem sie ermuntert werden, Plätze in der Tagespflege zu schaffen, zu senken. Verhandlungen darüber finden aber erst im Oktober/November statt.

Elternbeitrag soll um mehr als 11 Euro monatlich steigen

Der Finanzausschuss des Stadtrates wurde intern bereits über die geplante Erhöhung der Elternbeiträge ab 2012 informiert. So soll der Obolus für einen Neun-Stunden-Platz in der Krippe künftig 202,19 Euro betragen (gegenwärtig: 185,60 Euro). Das sind 16,59 Euro pro Monat mehr. Die Kita-Betreuung soll sich pro Monat um 11,65 Euro verteuern - ebenfalls berechnet auf einen Neun-Stunden-Platz (derzeit: 97,90 Euro). Bei den Beträgen für die Schulhorte soll es keine Änderungen geben, da Leipzig hier bereits den gesetzlich möglichen Höchstbetrag ausschöpft.

Bei Kitas und Krippen bleibt die Stadt nach wie vor darunter. Zum Vergleich: In Dresden kostet ein Krippenplatz 231,60 Euro pro Monat, ein Kita-Platz 153,47 Euro.

Vom Tisch ist aber eine Änderung der Betreuungszeiten. Wie berichtet, wurde im Frühjahr 2011 darüber diskutiert, dass Eltern ohne Job ihre Sprösslinge nur noch sechs Stunden am Tag betreuen lassen können. Das ist zu den Akten gelegt.

Mathias Orbeck/Matthias Roth

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