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Staatsregierung bringt neues Schulgesetz auf den Weg

Novelle Staatsregierung bringt neues Schulgesetz auf den Weg

Die schwarz-rote Staatsregierung hat eine Novelle des sächsischen Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Ein Entwurf wurde am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Er sieht unter anderem die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum.

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Die schwarz-rote Staatsregierung hat eine Novelle des sächsischen Schulgesetzes auf den Weg gebracht.

Quelle: dpa

Die schwarz-rote Staatsregierung hat eine Novelle des sächsischen Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Ein Entwurf wurde am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Er sieht unter anderem die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum und mehr gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schüler vor. Auch sollen die Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten.

Eine seitens der SPD gewünschte Option für Unterricht nach gymnasialem Lehrplan auch an Oberschulen wird es nicht geben. Dennoch glaube er, dass der Entwurf auch für seine SPD ein „gelungener Kompromiss“ sei, sagte Vizeministerpräsident Martin Dulig bei der Vorstellung mit Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).

„Es bleibt bei den bisher bekannten Schularten in Sachsen“, sagte die Ministerin. Anstelle einer sogenannten „Gemeinschaftsschule durch die Hintertür“ sollen die Schulen laut Entwurf bessere Möglichkeiten erhalten, in Kursen auf einen Wechsel ans Gymnasium vorzubereiten. Damit werde die Durchlässigkeit der Oberschule aufgewertet und zugleich Entscheidungsdruck von den Eltern genommen, sagte Kurth.

Die Inklusion und die schulgesetzliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellten die größte Veränderung dar. „Wir streben an, Kindern und Jugendlichen mit Handicap so viel gemeinsamen Unterricht an der Regelschule wie möglich und so viel Unterricht an der Förderschule wie nötig anzubieten.“ Die Förderschulen sollen nicht abgeschafft werden. Künftig könnten Eltern und gegebenenfalls die Schüler selbst entscheiden, ob sie dort oder an einer Regelschule unterrichtet werden wollen.

„Kinder haben dadurch die Chance, länger gemeinsam zu lernen, die Oberschule wird attraktiver und der Übergang zum Gymnasium wird erleichtert“, betonte Dulig. „Wir wollten ja einen Kompromiss finden innerhalb des gegliederten Schulsystems. Diese Frage sei vorher beim Koalitionsvertrag geklärt worden.

Lern- oder geistig behinderten Kindern soll künftig an Oberschulen ein lernzieldifferenzierter Unterricht geboten werden, um mit Nichtbehinderten eine Klasse teilen zu können.

Zwar würden die Schülerzahlen in Sachsen wieder steigen. „Von dieser Entwicklung sind aber lediglich die Ballungsräume sowie die Mittel- und Oberzentren betroffen“, sagte Kurth. Im ländlichen Raum werde dagegen ein Rückgang der Schülerzahl um bis zu 10 Prozent erwartet. „Um Schulschließungen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf neue Ausnahmen für Grund- und Oberschulen vor.“.

Bildungsagentur und Bildungsinstitut sollen zu einem Landesamt für Schule und Bildung zusammengeführt werden. Außerdem würden die Schulträger mehr Mitspracherecht bei der Schulnetzplanung erhalten, die künftig im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen soll, sagte die Ministerin.

Das neue Gesetz soll ferner zwischen Lern- und Lehrmitteln trennen. Einzelheiten zur Lernmittelfreiheit seien im Gesetz aber nicht enthalten, sondern würden später in einer Verordnung geregelt, sagte Kurth.

Während der Städte- und Gemeindetag positiv auf den Anhörungsentwurf reagierte, sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darin keinen großen Wurf. „Das heute bekanntgewordene Ergebnis der offensichtlich schwierigen Konsensfindung der Koalitionspartner ist für uns auf den ersten Blick enttäuschend“, erklärte Cartsen Müller von der GEW Sachsen.

Auch die Linken-Bildungsexpertin Cornelia Falken sprach von einem parteipolitischen Kompromiss, der „strukturkonservativ und nicht zukunftsweisend“ sei. Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais meinte: „Auch das neue Schulgesetz atmet den Geist des alten - Visionen für die Weiterentwicklung des sächsischen Schulsystems: Fehlanzeige.“ Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion nannte den Entwurf hingegen eine „gute Arbeitsgrundlage für den Landtag“.

Der Gesetz soll den Plänen zufolge Anfang 2017 vom Landtag verabschiedet werden und dann im August in Kraft treten.

dpa

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