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"Spiel mit dem Feuer" - Kupfer schießt gegen Koalitionspartner SPD

"Spiel mit dem Feuer" - Kupfer schießt gegen Koalitionspartner SPD

Die rot-rot-grünen Absprachen vor den Kommunalwahlen Anfang Juni sorgen für Verstimmungen in der CDU/SPD-Koalition. "Das ist eine Einheitsfront gegen die Union", sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer der Leipziger Volkszeitung, "ein Spiel mit dem Feuer.

" Mit politischen Inhalten habe das nichts zu tun. "Das ist reines Machtstreben." Hintergrund sind Absprachen bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen, wo sich Linke, SPD und Grüne auf je einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben.

Für Kupfer steckt dahinter klare Strategie. "Linke, SPD und Grüne werben nicht für ihre Politik. Einziges Ziel dieser Allianz ist es, den CDU-Kandidaten zu verhindern." Und die Landesverbände würden dies hinnehmen - mindestens das. Das habe nicht zuletzt Auswirkungen auf das Klima in der schwarz-roten Koalition. "Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Koalitionspartner", meint der CDU-Fraktionschef.

Bisher habe die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD auf Landesebene funktioniert, nicht zuletzt beim aktuellen Doppeletat: "Wir machen eine gute Arbeit." Zwar habe es in den letzten Tagen mal "einen kleinen Knacks" beim Thema Diäten gegeben. Aber letztlich hätten die Koalitionspartner zusammengestanden. "Wir haben die Verantwortung für die nächsten viereinhalb Jahre", sagte Kupfer. "Und wir können es uns einfach nicht erlauben, jetzt parteipolitische Streitigkeiten auszutragen. Ich hoffe, dass sich auch die SPD dieser gemeinsamen Verantwortung bewusst ist."

Unabhängig davon hat die Initiative des CDU-Fraktionschefs auch einen mittelfristig-taktischen Grund. So befürchtet Kupfer, dass die kommunalen rot-rot-grünen Bündnisse eine Art Probelauf für das Wahljahr 2019 sind. "Das kann ja auch Signalwirkungen für die Landtagswahl haben", meint er. "Wer sagt denn, dass Linke, SPD und Grüne dann nicht auch Absprachen treffen und die einzelnen Wahlkreise unter sich aufteilen?"

Was Kupfer besonders ärgert, sind die Plakate der Linken im Dresdner OBM-Wahlkampf. "Kompetent. Links. Stange." ist darauf zu lesen, darunter in Rot der Schriftzug "Die Linke". "Frau Stange ist SPD-Mitglied, und die Linke ist die Linke", sagt der CDU-Mann. "Das ist fast schon eine Vereinnahmung der SPD."

In den vergangenen Wochen hatten Linke, SPD und Grüne in mehreren Landkreisen Kooperationen angestrebt. Ziel dabei war es, "die CDU-Vorherrschaft zu brechen", so Linke-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks. In drei Landkreisen steht die Absprache. So wird in Mittelsachsen eine Linke von SPD und Grünen unterstützt, in Meißen ist es ein SPD-Mann und in Bautzen ein Grüner.

In einigen anderen Kreisen aber scheiterte das angestrebte rot-rot-grüne Zusammenspiel nach Thüringer Vorbild, ebenso wie zur OBM-Wahl in Freiberg. Am bekanntesten neben Rot-Rot-Grün in Erfurt ist die Kooperation in Dresden, wo Stange gegen den CDU-Kandidaten, Innenminister Markus Ulbig, antritt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.05.2015

Jürgen Kochinke

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