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„Spiegel“: Sachsen zahlt über 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher

Teure Erinnerungen „Spiegel“: Sachsen zahlt über 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher

Die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitgehend der Steuerzahler finanziert.

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Dresden. Die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitgehend der Steuerzahler finanziert. Insgesamt habe Sachsen 307.900 Euro in zwei von drei Bände der Lebenserinnerungen des früheren Landesvaters investiert.

Die Tagebuch-Beihilfe stamme aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und fließe ausschließlich an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese habe im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten.

„Der Spiegel“ zitiert den sächsischen Regierungssprecher Christian Hoose mit den Worten, Sachsen habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Der Siedler Verlag habe jeweils 3000 Exemplare der Tagebücher gedruckt, Biedenkopf selbst Spenden in Höhe von 15.000 Euro als Druckkostenzuschuss eingeworben.

Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Trotz der großzügigen Subvention dürfe der Freistaat über die Tagebücher aber nur bedingt verfügen, hieß es. Die Rechte lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde dem Freistaat aber ein Nutzungsrecht eingeräumt, das nicht nur die Publikation der Tagebücher in Buchform, sondern auch die auszugsweise Veröffentlichung in Broschüren und im Internet umfasst. „Außerdem ist er an den Verkaufserlösen des zweiten und dritten Bandes in Höhe von 10 Prozent beteiligt“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Kritik von Grünen und Linken

„Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Das Finanzgebaren stelle die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei komplett infrage. Erst recht, wenn die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit allein der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zuflössen. „Dieser Vorgang muss umgehend aufgeklärt werden.“ Zschocke warf der CDU vor, vor allem sich selbst zu feiern. „Bezahlen soll es offenbar aber die Allgemeinheit.“

„Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen“, erklärte Linke-Partei und Fraktionschef Rico Gebhardt am Samstag in Dresden. „Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten „Elder Statesman“.“ Die klammheimliche Subventionierung der Tagebücher bestätige ihn in der Auffassung, dass die „Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist“, so Gebhardt. Der Linken-Abgeordnete André Schollbach stellte eine Kleine Anfrage zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung.

„Die Zeit“ hatte unlängst Passagen aus den Tagebüchern veröffentlicht. Neben politischen Betrachtungen sind immer wieder auch persönliche Eindrücke geschildert. Bei einem Eintrag am 9. Juni 1991 heißt es über ein Benefizkonzert in der Semperoper: „Wir fuhren früher in die Oper, um die Suppe zu kosten. Der Küchenchef nahm die Anregung zur Verbesserung ohne Widerspruch entgegen. Zu Beginn der Vorstellung hielt Ingrid eine kleine Rede. Als sie ihren geliebten Mann, den Ministerpräsidenten, begrüßte und von der Zeit sprach, „seit wir Ministerpräsident sind“, erntete sie herzlichen Beifall.“

dpa

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Dresden. Linke und Grüne im sächsischen Landtag verlangen weiter Aufklärung zur Finanzierung der Tagebücher des einstigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf.

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