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Sozialministerium legt Verbraucherschutzbericht vor - Weniger Privatinsolvenzen in Sachsen

Sozialministerium legt Verbraucherschutzbericht vor - Weniger Privatinsolvenzen in Sachsen

Ob Lebensmittel oder Zapfsäule - die Verbraucher im Freistaat können sich nach einem Bericht des Sozialministeriums in der Regel auf die Angaben verlassen.

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Verbraucherzentrale (Archivbild)

Quelle: dpa

„Verbraucherschutz in Sachsen wirkt“, sagte die zuständige Sozialministerin Christine Clauß (CDU) am Dienstag in Dresden. Rund 1000 festangestellte Mitarbeiter sorgen mit Kontrollen bei Lebens- und Futtermitteln, Analysen in der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) sowie Prüfungen im Mess- und Eichwesen für Sicherheit und bieten bezahlbare Beratung. Freistaat und Kommunen geben jährlich rund 80 Millionen Euro dafür aus. Der Internethandel sei verlässlicher geworden, Messgeräte sicher und Lebensmittelunternehmen produzierten mehrheitlich „gesetzestreu“, resümierte Clauß unter Verweis auf den Verbraucherschutzbericht 2011-2013.

Mit der Mitte 2012 europaweit eingeführten „Button-Lösung“ - wonach Händler Schaltflächen für kostenpflichtige Bestellungen ganz klar beschriften müssen - gingen die Anfragen wegen Internet-Abzocke laut Ministerium schlagartig zurück - von 4461 im Berichtszeitraum auf noch knapp 460 - mit 2014 weiter sinkender Tendenz.

2013 deckte die Lebensmittelüberwachung in 1991 Fällen erhebliche Mängel und Verstöße auf, vor allem gegen die Hygiene und Kennzeichnungsvorschriften. Das waren 5,5 Prozent der kontrollierten Betriebe. 2012 lag diese Quote laut Bericht bei 5,2 Prozent, 2011 bei 6,1 Prozent. Wurden in den Vorjahren in je 31 Fällen Strafverfahren eingeleitet, waren es im vergangenen Jahr nur 26.

Die LUA untersucht jährlich rund 24.000 amtlich genommene Proben von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetik und Tabakerzeugnissen. Angesichts der bundesweiten Spitzenposition Sachsens bei der Lebensmittelüberwachung warnte Clauß Land und Kommunen davor, in diesem Bereich Personal abzubauen und forderte eine weiterhin entsprechende Ausstattung, um das Schutzniveau zu halten. Der Bericht weist erstmals auch ein Kapitel zu Verbraucherinsolvenzen auf. Danach sanken die bei Gericht anhängigen Privatinsolvenzen im Zeitraum von 4600 auf 4146.

Dabei gibt es laut Clauß ein deutliches Stadt-Land-Gefälle, dessen Ursachen das Ministerium mit einer Studie an der TU Dresden ergründen will. Bei Waagen, Zapfsäulen, Taxametern und Abgasmessgeräten gibt es laut Clauß nur wenig relevante Problemfälle. „100 Gramm Wurst sind fast immer auch 100 Gramm, 50 Liter Benzin sind verlässlich eben diese 50 Liter Benzin.“ Vorsicht für „Trunkenbolde“: bei der dauerhaften Eichgenauigkeit erreichten die Atemalkoholmessgeräte Spitzenwerte.

dpa

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