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Sorge vor Silvester-Randale: Sachsens Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor

Schwerpunkt sind Flüchtlingsunterkünfte Sorge vor Silvester-Randale: Sachsens Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor

Die sächsische Polizei bereitet sich auf ein heißes Silvester vor. Vor allem rund um die Flüchtlingsheime gilt die Lage als angespannt. Die Sorge vor einer Gewalteskalation ist groß.

Die Befürchtung der Polizei: An Flüchtlingsheimen könnte es Übergriffe nach dem Strickmuster von Heidenau geben.

Quelle: DNN

Dresden/Leipzig. Die sächsische Polizei bereitet sich auf ein heißes Silvester vor. Vor allem rund um die Flüchtlingsheime in Sachsen gilt die Lage als angespannt. Die Sorge vor einer Gewalteskalation ist groß.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte gegenüber DNN, dass Polizei und Justiz gegen alle Gewalttäter konsequent vorgehen und jede Straftat ahnden werden. Es gelte, sich gegen Gewalt und Hass, egal ob gegen Einsatzkräfte oder andere Menschen, zu stellen. In Dresdner Regierungskreisen gibt es die akute Sorge, dass es vor allem rund um sächsische Asylbewerberheime zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Polizei stellt sich daher über Silvester auf einen Großeinsatz ein – sogar von einer Urlaubssperre für Polizeibeamte ist die Rede. Denn unkomplizierte Hilfe aus anderen Bundesländern dürfte kaum zur Verfügung stehen, da die Polizei in den Silvesterstunden auch dort dringend benötigt wird.

Auch Leipzig wird ein Einsatzschwerpunkt sein, denn im Szeneviertel Connewitz waren in den vergangenen Jahren Linksautonome in der Silvesternacht immer wieder mit Spontan-Aktionen aufgefallen, die häufig in Randale endeten. „Ich kann nur an alle Sachsen appellieren, den Jahreswechsel friedlich und würdevoll zu feiern“, sagte Ulbig den DNN.

Die Befürchtung der Polizei: An Flüchtlingsheimen könnte es Übergriffe nach dem Strickmuster von Heidenau geben. Dort hatten sich im August rechtsextreme Asyl-Gegner regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. In der Silvesternacht könnten Alkoholkonsum und die übliche Böllerknallerei die bestehenden Radikalisierungstendenzen zusätzlich anheizen.

In Heidenau ist es vor der Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zwei Nächte in Folge zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Foto: dpa

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In diesem Jahr wurde in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt. Zugleich haben rechte Gruppierungen und Parteien Zulauf von Bürgern, die den Zuzug Abertausender Flüchtlinge skeptisch sehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Partei zudem vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD. Es gehe darum, die Sorgen der Bürger zu lösen „und nicht die Parolen der Dumpfbacken“ noch zu übertönen.

Zuletzt hatten Unbekannte am zweiten Weihnachtsfeiertag zwei Asylunterkünfte in Sachsen angegriffen – im Erzgebirge mit einem Brandsatz, in Dresden mit einem Böller.
Bereits am Weihnachtsmorgen war in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Verletzt wurde bei diesen Angriffen niemand.

Jürgen Kochinke und Björn Meine

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