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Sondierung von CDU und Grünen: Parteispitzen betonen Differenzen

Sondierung von CDU und Grünen: Parteispitzen betonen Differenzen

Nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und Grünen in Sachsen deutet sich an, dass beide Parteien eher nicht für eine Regierungsbildung zusammenfinden werden.

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Der neue Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke (l), und der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), geben sich zu Beginn der erneuten Sondierungsgespräche zwischen CDU und den Grünen in den Deutschen Werkstätten Hellerau die Hand.

Quelle: Arno Burgi, dpa

Beide Lager hielten sich zwar gestern offiziell mit Einschätzungen zurück und wollten noch nicht von einem Ende der schwarz-grünen Gedankenspiele sprechen. Aber die Zeichen deuteten in eine andere Richtung. Am klarsten äußerte sich der Parteichef der Grünen, Volkmar Zschocke. Er sagte am Rande der Gespräche in Dresden, dass es durchaus einige Punkte gebe, wo eine Menge Vertrauen aufgebaut worden sei. Es sei aber zugleich klar geworden, "dass es da auch auf Grundlage der unterschiedlichen Programmatik schwierig ist, zusammenzukommen".

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dämpfte zudem hohe Erwartungen, die zuletzt in der CDU-Landtagsfraktion aufgekommen waren. Viele der 59 Unions-Parlamentarier sähen lieber eine Koalition mit den Grünen als mit der SPD. Kretschmer sagte dazu: "Das finde ich gut." Dann schränkte er ein: "Entscheidend ist aber die Frage einer inhaltlichen Übereinstimmung."

Morgen Entscheidung über Koalitionsgespräche

Bereits vor der zweiten Sondierung hatte Grünen-Chef Zschocke die Latte für einen Eintritt in eine Regierung mit der CDU sehr hoch gehängt. Seine Partei setze auf einen Braunkohle-Ausstieg noch in dieser Legislatur - "verbindlich und unumkehrbar". "Alibi-Zugeständnisse" von CDU-Seite würden nicht akzeptiert. Für die sächsische Union, für die die Braunkohle immer noch ein unverzichtbarer Energieträger ist, dürfte es schwierig werden, diese Forderungen zu erfüllen. Gestern betonte Zschocke diesen Punkt noch einmal. Die Grünen würden bei der Energie- aber auch bei der Bildungspolitik sehr genau auf die Angebote der Gegenseite schauen.

Auch der Zeitplan, den sich die sächsische Union auferlegt hat, spricht eher gegen eine schwarz-grüne Koalition. Bereits bei einer Sitzung des Landesvorstands am morgigen Freitag will der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seinem Führungszirkel verbindlich entscheiden, welcher Partei er Koalitionsverhandlungen anbietet. Die Grünen wollen allerdings erst am Sonnabend auf einem Parteitag in Leipzig über diese Frage abstimmen lassen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Tillich den Grünen eine Koalition anbietet, wenn die Möglichkeit einer Ablehnung besteht.

Schon von 2004 bis 2009 hatte eine schwarz-rote Landesregierung in Sachsen regiert - zuerst unter dem Ministerpräsident Georg Milbradt. 2008 löste ihn Tillich an der Regierungsspitze ab.

Kai Kollenberg

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