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Sondereinheit für straffällige Asylbewerber in Sachsen angekündigt - Asyl-Gipfel in Dresden

Sondereinheit für straffällige Asylbewerber in Sachsen angekündigt - Asyl-Gipfel in Dresden

Sachsens Kommunen können bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf Beistand des Landes hoffen. Auf einer Asyl-Konferenz in der Staatskanzlei wollte die Regierung am Montagabend mit den Landkreisen und kreisfreien Städten über das weitere gemeinsame Vorgehen und die nächsten Schritte angesichts steigender Asylbewerberzahlen beraten.

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In Sachsen sollen spezielle Polizeieinheiten künftig für straffällig gewordene Asylbewerber zuständig sein. (Symbolfoto)

Quelle: André Kempner

Über Details informiert die Regierung am Dienstag. An der Konferenz nahmen neben Ministern, Landräten und Oberbürgermeistern auch Vertreter des in Sachsen für die Erstaufnahme zuständigen Malteser Hilfsdienstes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. 

Die sächsische Regierung hatte bereits vor der Sommerpause beschlossen, den Kommunen fortan für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern jährlich 7600 Euro zu zahlen. Bisher waren es 6000 Euro. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Tillich im Parlament unlängst dem Thema Asyl breiten Raum gewidmet. Er kündigte an, die Höhe der Zuwendungen an die Kommunen regelmäßig überprüfen zu lassen. Ansprechpartner vor Ort sollen früher informiert und so die Betreuung der Asylsuchenden unterstützt verbessert werden.

Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber ab Dezember

Unterdessen kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, dass in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber zuständig sein sollen. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte er der „Dresdner Morgenpost“ (Montag). Am Abend gab der Innenminister weitere Details bekannt. Demnach soll es bereits im Dezember an allen fünf Polizeidirektionen entsprechende Sondereinheiten geben. Angaben zur Größe der Einheiten wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach könnten sie aus fünf bis zehn Beamten bestehen.

„Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, sagte er der Zeitung. Zugleich betonte er, dass es in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber gebe, die aber „die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputt machen“.

Linke: „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land"

Die Linken protestierten gegen die Pläne und sprachen von einem krassen Widerspruch zur Realität. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen „einheimischer“ Täter geschützt werden“, erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Selbstverständlich müsse Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden. Ulbig habe aber eine falsche Akzentuierung vorgenommen. Eine Spezialeinheit extra für straffällige Asylbewerber stelle einen „schweren parteipolitischen Missbrauch eines hochsensiblen gesellschaftspolitischen Themas dar“. 

Linke, Grüne und die Dresdner SPD warfen Ulbig vor, bereits Wahlkampf zu führen. Ulbig soll bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Dresden 2015 für die Union ins Rennen gehen. „Ulbig will sich als Hardliner gerieren“, betonte die Abgeordnete Petra Zais (Grüne): „Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett stark machen. Das ist sein Job.“ Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Innenministers, „fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten“. Die Dresdner SPD verwies unter anderem darauf, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen. 

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hatte Sachsens Regierung für Montagabend Landräte und Stadtoberhäupter zu einer Konferenz in die Staatskanzlei geladen. „Wir wollen für alle Asylsuchenden ein Freistaat sein, in dem sie sich willkommen fühlen. Und wir wollen gleichzeitig den Menschen, die ihre Sorgen und Nöte haben, diese aber auch nehmen und versuchen, eine Willkommenskultur zu etablieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Nachmittag.

dpa

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