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„Sender nicht Eigentum der Staatskanzlei“ - SPD hinterfragt Staatsferne des MDR

„Sender nicht Eigentum der Staatskanzlei“ - SPD hinterfragt Staatsferne des MDR

Sachsens SPD hinterfragt die Staatsferne des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Anlass ist eine gemeinsame Einladung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und MDR-Intendant Udo Reiter für ein Abendessen anlässlich der Verabschiedung der Dresdner Landesfunkhausdirektorin Ulrike Wolf Ende des Monats.

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Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter.

Quelle: Andr Kempner

Für den Medienexperten der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, war das am Montag Anlass zu heftiger Kritik. „Angesichts der aktuellen Diskussionen um den MDR wirkt eine solche Einladung vollkommen deplatziert. Der Sender ist nicht Eigentum der Staatskanzlei“, sagte Panter der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

Der MDR steht derzeit wegen der Suspendierung seines Unterhaltungschefs Udo Foht in der Kritik, dem Betrug und Untreue vorgeworfen werden. Zudem läuft ein Rennen um die Nachfolge von Intendant Udo Reiter.

Panter will nun mit einer kleinen Landtagsanfrage in Erfahrung bringen, warum die Staatskanzlei ein „Dankesfest“ für die scheidende Funkhauschefin ausrichtet. Zudem fragt Panter, der auch Generalsekretär der sächsischen SPD ist, nach den Kosten und dem Topf, aus dem das Abendessen auf Schloss Eckberg in Dresden finanziert werden soll. Darüber hinaus solle die Staatsregierung erklären, ob ein solcher Empfang nicht den Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders infrage stelle - weil Rundfunkfreiheit „eine Freiheit gegenüber allen staatlichen Einflüssen darstellt“.

Panter zufolge ist das vom MDR ausgerichtete Landesfunkhausfest Dresden Mitte September ein ausreichender und gebührender Anlass, die Chefin zu verabschieden. „Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist verfassungsrechtlich normiert. Dem Eindruck, der MDR sei ein „Schwarzfunk“, muss deshalb im Sinne der vielen hoch qualifizierten und unabhängigen MDR-Mitarbeiter mit allen Mitteln entgegengewirkt werden“, erklärte Panter. „Die geplante Verabschiedung durch die Staatsregierung ist dabei sicherlich nicht hilfreich.“

dpa

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