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Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg

Kritik von Opposition Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg

Sie sollen die durch die Flüchtlingsproblematik an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeitende Polizei entlasten. 550 sogenannte Wachpolizisten will die schwarz-rote Koalition dafür einstellen und in drei Monaten ausbilden. Von der Opposition kommt Kritik.

Die Hilfspolizisten sollen im Objektschutz und bei der Personenbewachung zum Einsatz kommen.

Quelle: dpa

Dresden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben grünes Licht für die Wiedereinführung einer Wachpolizei in Sachsen gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der zur Entlastung der wegen der Flüchtlingsproblematik an ihrer Leistungsgrenze arbeitenden Polizei die Einstellung von 550 Hilfskräften vorsieht, wurde am Donnerstag jeweils einstimmig beschlossen. Er soll noch im November in den Landtag eingebracht werden. Seitens der Opposition gibt es Kritik. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Pläne skeptisch. 

„Mit der Wiedereinführung des Sächsischen Wachpolizeidienstes schafft die Koalition die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei“, erklärte CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Die Hilfspolizisten sollen im Objektschutz und bei der Personenbewachung zum Einsatz kommen. Ihre dreimonatige Ausbildung könnte schon Anfang nächsten Jahres beginnen, so Hartmann weiter. Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas unterstrich, dass der Bedarf an mehr Personal bei der Polizei deutlich erkennbar sei. „Da die Ausbildung von zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei nun schnell Abhilfe.“

Linken-Innenexperte Enrico Stange kritisierte, dass die Wachpolizisten aufgrund des geringen Ausbildungsstandes für ein „Billigsalär den Kopf hinhalten“ müssten. Besser wäre es, wenn weitere Polizeianwärter eingestellt und schon im Vorbereitungsdienst im Rahmen von Praktika in die Reviere und zur Bereitschaftspolizei gebracht würden. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, ist die Wiedereinführung der Wachpolizei ein falscher Ansatz. „Zum einen ist es in der aktuellen Situation mit schwierigen Versammlungsgeschehen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mehr als riskant, dort unzureichend ausgebildete Polizeibeamte einzusetzen.“ Zum anderen bezweifele er, dass die erhoffte Entlastung erreicht werde. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) argumentierte ähnlich und sprach von einem „Offenbarungseid“. „Der Einsatz dieser Wachpolizei an polizeilichen Brennpunkten verbietet sich vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen Qualifikation und Berufserfahrung. Somit dürfte sich der Nutzen stark in Grenzen halten“, teilte der BDK mit. 

2002 hatte der Landtag als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 bereits die Einführung einer Wachpolizei beschlossen. Das Gesetz war 2006 aber wieder außer Kraft getreten.

dpa

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