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Schlechte Stimmung bei Sachsens Beamten - Staatsdiener wollen Weihnachtsgeld einklagen

Schlechte Stimmung bei Sachsens Beamten - Staatsdiener wollen Weihnachtsgeld einklagen

Sachsens Beamtenbund bereitet Musterklagen gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes vor. Bis Ende November hätten mehr als 2000 Beamte Widerspruch gegen den Wegfall der Sonderzahlung eingereicht, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, am Montag in Dresden.

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Sachsens Beamtenbund bereitet Musterklagen gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes vor. Bis Ende November hätten mehr als 2000 Beamte Widerspruch gegen den Wegfall der Sonderzahlung eingereicht.

Quelle: dpa

Die Zahl werde sich ganz sicher noch deutlich erhöhen. Auch bei Richtern und in den Hochschulen gebe es deutliche Verärgerung.

Steinbrecht sieht das Vertrauensverhältnis der 32.000 Staatsdiener zur schwarz-gelben Regierung ernsthaft gestört. „Die Verärgerung über die Abschaffung der Sonderzahlung ist in den Ministerien deutlich zu spüren“, sagte er. Ohne das nötige Vertrauen sehe er für die weiteren Reformvorhaben der Regierung wie die Neuordnung der Behördenlandschaft in den kommenden Jahren schwarz.

„Die Regierung wird es schwer haben, bei dieser Stimmung und ohne aktives Mittun der Beamten ihre Pläne zu realisieren.“ Das wollten die Beamten mit ihrer für diesen Dienstag angekündigten Protestaktion in Dresden noch einmal deutlich machen.

Steinbrecht nannte die im vergangenen Jahr von CDU und FDP beschlossene Streichung des Weihnachtsgeldes, mit der der Freistaat jährlich 23 Millionen Euro sparen will, eine einseitige Maßnahme. Für die Beamten bedeute das ein Minus von vier Prozent am Jahreseinkommen. Dazu kämen aber künftig Mehrausgaben, wenn sich durch Behördenumzüge beispielsweise Fahrtwege verlängerten.

Er verwies zudem darauf, dass die Einnahmen Sachsens viel höher seien, als es im Vorfeld der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr prognostiziert worden war. Die Beamten seien durchaus bereit, einen Beitrag zu leisten, wenn gespart werden müsse, betonte Steinbrecht. So hätte man die Zahlungen durchaus auch einmal aussetzen können - nicht aber völlig streichen. Mit diesem Verschlag hätten sich die Beamten nicht durchsetzen können.

Sachsen sei eines der wenigen Länder, in denen es eine solche Sonderzahlung nicht mehr gebe. In anderen Ländern sei zumindest ein Teil in das Grundgehalt eingeflossen. Steinbrecht machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Wir haben große Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Und es laufen zunehmend gute Beamte in andere Länder davon. Das müsste eigentlich ein Alarmsignal für die Politik sein.“

In der sächsischen Regierung sei eine Distanz zu ihren Beamten festzustellen, sagte Steinbrecht. Er blicke etwa neidvoll nach Thüringen, wo das Verhältnis wesentlich besser sei. Dort sitze CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oft mit ihren Beamten zusammen und suche nach Lösungswegen für Probleme. Sie habe begriffen, „dass Beamte und Regierung zwei Seiten der selben Medaille sind“. „Es ist tragisch, dass das in Sachsen vernachlässigt wird.“

Petra Strutz, dpa

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